NEWSLETTER, FEBRUAR 2018

 

NEWSLETTER, FEBRUAR 2018

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,

 

diese Themen finden Sie heute in unserem Newsletter:

  • Volksinitiative zum Schutz des Wassers
  • CETA -Abstimmung im Landtag über die Volksinitiative „SH stoppt CETA“
  • Klage gegen das Bergamt auf Herausgabe von Akten
  • LNG-Terminal in Brunsbüttel
  • Jahreshauptversammlung 2018


Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Für die gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen, dem BUND, dem BBU, Verbänden und der Piratenfraktion gestartete Volksinitiative zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Landes sowie des Verwaltungsrechts wurden jetzt schon über 19027 Unterschriften gesammelt. Wir haben mehrere neue Bündnispartner gewinnen können, darunter OMNIBUS https://www.omnibus.org/, die von Ende April bis zum 29.05.2018 in Schleswig-Holstein für die Volksinitiative sammeln wollen. Wir haben daher im Bündnis beschlossen, den Termin für die Einreichung der Unterschriften auf den 29.05.2018, 13 Uhr  zu verlegen.
Bitte möglichst viele Unterschriften für unsere VI zum Schutze des Wassers www.vi-wasser.de sammeln und gerne in den nächsten Wochen alle bisher gesammelten Unterschriften zurückschicken, damit wir den Überblick behalten!

 

CETA – Abstimmung im Landtag über die Volksinitiative „SH Stoppt CETA“

Die erfolgreich gesammelte  Volksinitiative „SH stoppt CETA“ wurde vom Landtag von Schleswig-Holstein mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition wird sich Schleswig-Holstein im Bundesrat bei einer Abstimmung zu CETA enthalten. Am 14.02.2018 wird sich das Bündnis der Volksinitiative „SH stoppt CETA“ treffen und das weitere Vorgehen beraten.

 

Klage gegen das Bergamt auf Herausgabe von Akten

Wie bereits zwei weitere Klagen vorher im Zusammenhang mit den Bergbaulizenzen seit 2013, eine Klage davon dankenswerter Weise von der Gemeinde Stein,  wurde auch die aktuelle Klage auf Herausgabe von Akten abgewiesen, obwohl durch die Klage durch das Ministerium zahlreiche bis dahin geschwärzte Teile der Akten zugänglich gemacht wurden.

Trotzdem waren diese Klagen sehr erfolgreich! Im Jahr 2013 wurden zwölf neue Lizenzen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl) in Schleswig-Holstein vergeben. Die betroffenen Gemeinden und Bürger erfuhren davon erst aus der Zeitung. Eine Beteiligung von Gemeinden im Antragsverfahren sei rechtswidrig und daher nicht möglich, hieß es damals. Inzwischen, bei unveränderter Rechtslage, werden die Gemeinden vorab beteiligt und die Kreisverwaltungen um Stellungnahmen gebeten. Arbeitsprogramme und weitere Unterlagen, die im Jahr 2013 noch als schützenswerte Betriebsgeheimnisse bezeichnet wurden, werden nun herausgegeben. So gelang es uns nachzuweisen, dass die Firma Central Anglia überhaupt keine ausreichenden finanziellen Mittel für die geplanten Bergbautätigkeiten hatte, so dass wir einen Widerruf der Erlaubnis Sterup herbeiführen konnten.

Das Bergamt (LBEG) musste im Rahmen des Verfahrens einräumen, dass es überhaupt keine Übersichten über die bisherigen Schäden der Erdölförderung in Schleswig-Holstein besitzt. Genauso wenig ist vom Bergamt überprüft worden, wo Öl- und Bohrschlamm von den Firmen vergraben wurde. Mehrere alte Bohrschlammgruben sind dem Bergamt nicht bekannt gewesen.

Für die Kosten für diese Klage bitten wir um Spenden (s.u.), damit wir auch in Zukunft die Rechte von Bürgern und Gemeinden weiter offensiv vertreten können.

 

LNG-Terminal in Brunsbüttel

Um weiter auf fossile Energieträger setzen zu können, sollen die Überkapazitäten für die Einfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Europa weiter ausgebaut werden. Offiziell als „Schiffstankstelle“ zur Umstellung von Schweröl auf Flüssiggas deklariert, geht es bei dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, das mit direkten und indirekten staatlichen Subventionen errichtet werden soll, um einen Zugang insbesondere auch von gefracktem Erdgas auf den Deutschen Markt https://www.vopak.com/german-lng-terminal http://www.klimaretter.info/wirtschaft/hintergrund/23442-usa-kurz-vor-exportboom-bei-fluessiggas. Das wäre ein Frackingkonjunkturprogramm durch die Hintertür. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages des schleswig-holsteinischen Jamaikabündnisses, „Fracking und CCS lehnen wir ab“, würde mit diesem LNG-Terminal zum reinen Lippenbekennntis verkommen.
Wir wollen kein Fracking, weder hier, noch anderswo!

 

Jahreshauptversammlung 2018

Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung wird am Dienstag, den 15.05.2018 um 18 Uhr in Bergers Gasthof in Enge-Sande stattfinden. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

 

Nur gemeinsam sind wir stark im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking. Bitte unterstützen Sie uns!

 

Wir wünschen ein erfolgreiches Jahr 2018.


V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof

Spendenaufruf:

Wenn jeder nur 10,- € gäbe, würde es unsere Arbeit sehr erleichtern.

Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten und Flyern und laufenden Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.

Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das hier angegebene Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. tätigen.

IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19     BIC: GENODEF1BDS     bei der VR-Bank

 

***

Mehr Infos unter:
http://www.kein-co2-endlager.de/
https://www.facebook.com/pages/Kein-CO2-Endlager/175897405789374
https://twitter.com/ccs_stoppen

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