Satzung
Der Bürgerinitiative gegen CO 2 -Endlager e. V.

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative gegen CO 2 -Endlager e.V.“. Er hat
seinen Sitz in Nehmten und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist als
gemeinnützig anerkannt.

§ 2 Zweck
(1) Der Verein verfolgt den Zweck,

  • die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein – sowohl unter Land als auch
    unter Nord- und Ostsee zu verhindern,
  • dem Aufbau einer für die Endlagerung notwendigen Infrastruktur, wie z.B. CO2- Pipelines,
    in Schleswig-Holstein entgegenzutreten,
  • außerdem CO2- Verpressung unter Land und Nord- und Ostsee zur Restausbeutung von
    Gas- und Ölfeldern zu verhindern,
  • den Einsatz von Fracking zum Zwecke der Erdöl- und Erdgasgewinnung (Fracking /
    Hydraulik Fracturing) in Schleswig-Holstein zu verhindern.
  • das Verpressen von Lagerstättenwasser in Schleswig-Holstein zu verhindern,
    – die Energiewende zu unterstützen

Im Sachzusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Zwecken setzt sich der Verein auch
ein für die Zwecke

  • bereits entstandene Umwelt-und Gesundheitsschäden aus der bisherigen Erdöl- und
    Erdgasgewinnung in Schleswig-Holstein aufzuklären und auf die Beseitigung
    hinzuwirken,
  • Einfuhr , Lagerung und Einsatz von durch den Einsatz der
    Frackingtechnik gewonnenem Erdöl und Erdgas aus anderen Ländern nach/in
    Schleswig-Holstein entgegenzutreten

(1) Der Verein übt seine Tätigkeit insbesondere dadurch aus, dass er

  • bei verantwortlichen Stellen und in der Öffentlichkeit einer Planung oder
    Einrichtung von CO2- Endlagern, dem Bau von CO2- Pipelines, der
    Verpressung von CO2 zur Restausbeutung von Gas- und Ölfeldern und
    der Einleitung von CO2 und Chemikalien zur Gewinnung von Erdöl und
    Erdgas über die Frackingmethode entgegen tritt.
  • Mit allen publizistischen Möglichkeiten für das Ziel des Vereins wirbt.
  • Durch Aufklärungsarbeit in der betroffenen Bevölkerung auf die Gefahren
    von CO2- Endlagern, auch auf die, die über die Frackingmethode
    entstehen werden, aufmerksam macht.
  • Bei den zuständigen Ministerien und Institutionen eine stärkere
    Berücksichtigung der betroffenen Bevölkerung im Entscheidungsprozess
    anstrebt.
  • Gegenüber dem Gesetzgeber seine Ziele nachhaltig vertritt.
  • Kontakt zu anderen Organisationen pflegt, die gleiche oder ähnliche Ziele
    verfolgen.

(2) Der Verein steht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland; er ist
überparteilich und überkonfessionell.

§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung
1. Die Mitglieder des Vereins sind selbstlos tätig. Der Verein verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 2) Der Verein beschränkt seine Haftung auf das Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die
seine Ziele unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Ein
Antrag auf Mitgliedschaft gilt dann als angenommen, wenn der Vorstand
diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Eingang des
Antrages, schriftlich ablehnt.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit zum Monatsende möglich. Er erfolgt
als einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder mündlich zu
Protokoll gegenüber dem Vorstand.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele des Vereins grob verstoßen hat,
insbesondere, wenn ein Mitglied zeigt, dass es nicht auf dem Boden der
freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes steht, kann
dieses Mitglied per Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen
werden. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
Stellungnahme zu geben. Im Übrigen richtet sich das Ausschlussverfahren
nach der vom Vorstand zu beschließenden Verfahrensordnung.

§ 5 Beiträge und Spenden
(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung
festgelegt. Dabei können laufende Zahlungen auch durch eine einmalige
Zahlung abgelöst werden. Auch die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages wird
durch die Mitgliederversammlung erforderlich.
(2) Bereits gezahlte Beiträge werden im Falle einer Beendigung der
Mitgliedschaft nicht erstattet.
(3) Dem Vorstand bleibt es unbenommen, für besondere Aufgaben die Mitglieder
zu bitten, freiwillig höhere Beiträge zu leisten.
Spenden können von natürlichen und juristischen Personen angenommenwerden, sofern der Spender den Zielen des Vereins nicht erkennbar
entgegenwirkt. Die Spenden sind durch den Kassenwart ordnungsgemäß und
gesondert zu verbuchen.

§ 6 Organe
(2) Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Fachgruppen
(3) Der Mitgliederversammlung und dem Vorstand können nur Mitglieder
angehören, den Fachgruppen können auch Nichtmitglieder angehören, sofern
zu erwarten ist, dass diese den Zielen des Vereins förderlich sind. Die
Nichtmitglieder werden vom Vorstand berufen.

§ 7 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium des Vereins.
Die für die Arbeit des Vereins erforderlichen Beschlüsse der Mitgliederversammlung
werden bei Gründungsversammlung gefasst.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich einberufen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das
Vereinsinteresse dieses erfordert oder dieses von mindestens 1/3 der
Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks
verlangt wird.
(4) Der Termin der Mitgliederversammlung wird rechtzeitig 14 Tage vorher auf der
Homepage unserer Bürgerinitiative veröffentlicht. Hier ist die Tagesordnung
einsehbar. Desweiteren veröffentlichen wir die Einladung über die sozialen
Netzwerke facebook und twitter. Mitglieder, die einen Newsletter abonniert haben
und in einer mailing-Liste einer Regionalgruppe unserer Bürgerinitiativen sind,
werden zusätzlich über email informiert.

§ 8 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern als Führungsgruppe sowie bis zu fünf
weiteren Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (Beisitzer). Mindestens
2 Mitglieder der Führungsgruppe vertreten den Verein gemeinschaftlich
gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren
gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils
amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange
im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Alle
Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Der Vorstand setzt
Fachgruppen ein, von denen mindestens ein Mitglied auf Sitzungen des Vorstandesberatend teilnimmt.
(4) Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf durch Einberufung durch
die Führungsgruppe statt. Die Einladung erfolgt mündlich und gegebenenfalls
zusätzlich durch Bekanntgabe in der Presse. Vorstandssitzungen sind
beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Es
entscheidet die einfache Mehrheit.
(5) Der Vorstand besteht aus

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • einem Schriftführer
  • und einem Kassenwart.

Die zusätzlichen Beisitzer übernehmen die Koordination der jeweils aktuellen
Aufgaben, zusammen mit Mitgliedern der Führungsgruppe.
(6) Die Besitzer sind gleichzeitig Stellvertreter des Vorstandes. Deren Vertretung
übernehmen bis zu fünf zu wählende stellvertretende Beisitzer.

§ 9 Die Fachgruppen
(1) Der Vorstand bestimmt auf Vorschlag von Mitgliedern des Vereins die
einzurichtenden Fachgruppen und ihre Mitglieder. Die Fachgruppen können auch,
insbesondere wenn die Situation ein schnelles Handeln erfordert, durch die
Führungsgruppe allein eingesetzt werden.
(2) Die Aufgaben der Fachgruppen sowie deren Einrichtungen ergeben sich aus
der Zielsetzung des Vereins (insbesondere der in § 2 Abs. (2) genannten
Tätigkeiten).
(3) Die Fachgruppen bestehen aus einem oder mehreren Mitgliedern des Vereins,
die in ihrer Arbeit dem Vorstand verantwortlich sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben
kann in diese Fachgruppen jeweils auch ein Nichtmitglied berufen werden, sofern der
Vorstand diesem zustimmt.
(4) Die Fachgruppen erarbeiten die wesentlichen Grundlage zu ihrem Fachgebiet
und koordinieren die zielgerichtete Umsetzung zusammen mit dem Vorstand. Über
die Umsetzung entscheidet allein der Vorstand.

§ 10 Protokolle
Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind
zu protokollieren und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen erfolgen durch Mehrheitsbeschluss einer
Mitgliederversammlung, bei einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus
formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich auch vornehmen.Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern bekannt gemacht
werden.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Der Verein kann aufgelöst werden, wenn in einer ordentlich
einberufenen Mitgliederversammlung 3⁄4 der anwesenden Mitglieder dieses
beschließt.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der es unmittelbar
ausschließlich für die Förderung des Natur- und Umweltschutzes zu
verwenden hat.

Vermerk:
Die Änderung der Satzung erfolgt entsprechend der Abstimmung auf der
Mitgliederversammlung am 15.05.2018.
Siehe dazu die Tagesordnung TOP 7. Satzungsänderung
sowie das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15.05.2018.
Die Satzungsänderung wurde vom Amtsgericht Flensburg am 07.08.2018 unter Aktenzeichen
VR 2342 FL mit der laufenden Nummer 8 in das Vereinsregister eingetragen.

Neu: § 2 (1) Zweck
Der Verein verfolgt den Zweck,

  • die Einrichtung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein – sowohl unter Land als
    auch unter Nord- und Ostsee zu verhindern,
  • dem Aufbau einer für die Endlagerung notwendigen Infrastruktur, wie z.B. CO2-
    Pipelines, in Schleswig-Holstein entgegenzutreten,
  • außerdem CO2- Verpressung unter Land und Nord- und Ostsee zur Restausbeutung
    von Gas- und Ölfeldern zu verhindern,
  • den Einsatz von Fracking zum Zwecke der Erdöl- und Erdgasgewinnung (Fracking /
    Hydraulik Fracturing) in Schleswig-Holstein zu verhindern.
  • das Verpressen von Lagerstättenwasser in Schleswig-Holstein zu verhindern,
  • die Energiewende zu unterstützen

Im Sachzusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Zwecken setzt sich der
Verein auch ein für die Zwecke

  • bereits entstandene Umwelt-und Gesundheitsschäden aus der bisherigen Erdöl-
    und Erdgasgewinnung in Schleswig-Holstein aufzuklären und auf die Beseitigung
    hinzuwirken,
  • Einfuhr , Lagerung und Einsatz von durch den Einsatz der Frackingtechnik
    gewonnenem Erdöl und Erdgas aus anderen Ländern nach/in Schleswig-Holstein
    entgegenzutreten
 

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