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Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

 

Über die Gründung, unsere Motivation und unsere Ziele

 
Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. wurde am 19.5.2009 gegründet, kurz nachdem Pläne des Energiekonzerns RWE Dea bekannt wurden, abgeschiedenes CO2 (einschließlich Quecksilber, Blei, Arsen, Dioxine usw.) aus einem damals geplanten Kohlekraftwerk in Hürth (NRW) per Pipeline nach Nordfriesland zu transportieren und dort in den Untergrund zu verpressen. Die CO2-Abscheidung und Endlagerung – leichtfertig von den Energieversorgern als „Speicherung“ bezeichnet (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) ist eine risikoreiche, noch völlig unausgereifte Technik, für die bisher keine Versicherung eintreten will.

Inzwischen sind gut 3000 Menschen, Verbände, Vereine, Parteien, Gemeinden, Städte, Kreise in der Bürgerinitiative organisiert und haben sich gegen eine CO2 -Endlagerung in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Eine Petition mit 100.000 Unterschriften wurde in Berlin übergeben.

Im Zusammenschluss mit Anti-CCS-Bürgerinitiativen aus anderen Bundesländern ist es uns gelungen, zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verhindern. In dem am 24.08.2012 in Kraft getretenen Bundesgesetz „Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid“ (kurz CCS-Gesetz) wurde der Klimaschutz als Zweck des Gesetzes gestrichen. Damit bringen die Verfasser nun selber zum Ausdruck, dass nicht Klimaschutz, sondern ökonomische Ziele verfolgt werden.

Die Mehrheit der Volksvertreter in Berlin ist bisher nicht gewillt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine CO2-Verpressung im Bundesgebiet zu verbieten, wie es Artikel 4 (1) der EU-Richtlinie jedem Mitgliedsstaat ausdrücklich zugesteht.

Allerdings erhielten die Bundesländer durch die sogenannte Länderklausel die Möglichkeit, die CO2-Verpressung auf ihrem Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen zu verhindern. Schleswig-Holstein hat inzwischen ein CCS-Verbotsgesetz erlassen. Dieses Landesgesetz verhindert aber weder eine CO2-Verpressung in Nord- und Ostsee, noch das von der EU geplante transeuropäische, bis zu 37.000 km lange CO2-Pipeline-System.

Das jetzige CCS-Gesetz ist ein Vorschaltgesetz und erlaubt zunächst „nur“ einen Forschungsspeicher sowie bis zu drei sogenannte „Demonstrationsanlagen“ mit einer jährlichen Verpressungsmenge von je 1,3 Mio.Tonnen CO2. Das Ziel dieses Forschungs- und Demonstrationsgesetzes ist es, nach Auswertung aller Ergebnisse bis Ende 2018 die bundesweite CO2-Verpressung zuzulassen. Unklar ist, ob dann die Landesverbotsgesetze ihre Gültigkeit behalten.

Ungebrochener Widerstand

Unser Widerstand ist daher ungebrochen – gerade auch weil die EU weiterhin massiven Druck in Sachen CCS, Neubau von Kohlekraftwerken und einer Pipeline-Infrastruktur ausübt und Milliardenbeträge dafür zur Verfügung stellt.

Seit mindestens 2012 beantragen nationale und internationale Öl- und Gas-Konzerne auch für Schleswig-Holstein Aufsuchungserlaubnisse für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, um mittels Fracking bisher nicht wirtschaftlich interessante Öl- und Gas-Vorkommen auszubeuten (Fracking = Hydraulik Fracturing, Aufbrechen von Gestein zur Förderung von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten). Die beantragten und aufgrund eines völlig veralteten Bergrechts genehmigten Aufsuchungsfelder entsprechen in Nordfriesland genau den Gebieten, die 2009 RWE für ein CO2- Endlager erkunden wollte.

RWE Dea hat die Genehmigung erhalten, für den Bereich Schwedeneck und Preetz fast ausgeförderte Erdöl- und Erdgasfelder zu reaktivieren. Es ist zu erwarten, dass die Ausbeutung mittels CO2-Verpressung erfolgt (EOR = Enhanced Oil Recovery).

Aufgrund dieser Zusammenhänge haben wir unsere Satzung erweitert und setzen uns auch gegen Fracking und jegliche Art von CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein ein.

CCS und Fracking sowie EOR /EGR (Verfahren zur Ausbeute von fast ausgeförderten Öl- und Gasfeldern mittels CO2-Einpressung) verhindern den weiteren Ausbau umweltgerechter Alternativen bzw. die Energiewende. Die CO2-Verpressung gefährdet massiv unser Trinkwasser und schädigt die damit verbundenen Wirtschaftszweige wie Wasser-, Landwirtschaft und Fischerei sowie die Tourismus- und Immobilienbranche. Die Schäden, die durch undichte CO2- Endlager oder Austritt von Frackfluiden und Lagerstättenwasser entstehen, sind irreversible. Sie vernichten die Lebensgrundlagen nicht nur in unserem Bundesland sondern auf dem Planeten.

Wir sind vernetzt mit anderen CCS- und Frackinggegnern bundesweit sowie in Dänemark, Polen und den Niederlanden.

Die Verpressung von CO2 ist ein Anschlag auf die Lebensgrundlagen der Menschheit, insbesondere auf das Trinkwasser. In Verantwortung für zukünftige Generationen werden wir gemeinsam den Widerstand gegen Fracking und CCS fortsetzen. Es darf nicht sein, dass einige Lobbyisten und internationale Energiekonzerne die Macht in unserem Land übernehmen.

Die Satzung der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.“ finden Sie hier.

 

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