Offener Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in der Arbeitsgruppe „Energie,
Klima und Transformation“ im Rahmen der Koalitionsverhand-lungen zur Bildung der neuen
Bundesregierung
Betreff: Ein umfassendes Frackingverbot und weitere Klimaschutzmaßnahmen im
Koalitionsvertrag festschreiben!
Sehr geehrte Frau Nestle,
sehr geehrte Frau Spiegel,
sehr geehrte Herren Bloss, Goldschmidt, Krischer und Trittin
Gemäß uns vorliegenden Informationen werden Sie für Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung der
neuen Bundesregierung für den 20. Bundestag der Arbeitsgruppe „Energie, Klima und
Transformation“ angehören.
Wie sicher bekannt, ist in §13a, Absatz 7 des Wasserhaushaltgesetzes festgelegt, dass der
Bundestag in 2021 die Angemessenheit des Frackingverbotes zur Gewinnung von
Kohlenwasserstoffen (Erdgas und Erdöl) in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder
Flözgestein überprüft.
Eine Aufhebung des derzeit bestehenden Frackingverbotes in den zuvor genannten
Gesteinsschichten durch den Bundestag im Rahmen dieser Überprüfung würde den Pariser
Klimaschutzzielen entgegenstehen.
Der Einsatz der Frackingtechnik zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist für die
menschliche Gesundheit, das Grundwasser, ja ganz allgemein für Umwelt und Natur mit
vielfältigen Gefahren und Belastungen verbunden. Hierauf haben immer wieder zahlreiche
Verbände/NGOs, Bürgerinitiativen aber auch wissenschaftliche Institutionen hingewiesen.
Wir verzichten daher darauf, im Rahmen dieses Schreibens alle sattsam bekannten
Argumente, die die Risiken und Gefahren der Frackingtechnologie darlegen, erneut
aufzuzeigen. Wir sind aber gerne bereit hierauf, wenn gewünscht, näher einzugehen.
Die Gewinnung und Nutzung fossiler Kohlenwasserstoffe, wie eben Erdgas und Erdöl, muss,
das ist unstrittig, in Anbetracht ihres massiven Beitrags zum Klimawandel, innerhalb weniger
Jahre beendet werden. Hierzu ist ein Gasausstiegsplan zu entwickeln, welches das Urteil zum
Klimaschutz des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.03.20211 nahelegt.
Allem voran ist ein umfassendes und dauerhaftes Frackingverbot in allen Gesteinsschichten2
zur Gewinnung fossilen Erdgases und Erdöls, wie z. B. in Frankreich3, auch in Deutschland,
Gebot der Stunde.
Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass Sie dieses Frackingverbot im Rahmen der
anstehenden AG-Gespräche beschließen, zum Bestandteil des abzuschließenden Koaltionsvertrages
machen und für dessen Umsetzung sorgen.
Wir appellieren daher an Sie, stellen Sie die richtigen Weichen indem Sie:
• ein umfassendes und dauerhaftes Frackingverbot in allen Gesteinsschichten
beschließen.
• für eine sozialgerechte Abkehr von fossilem Erdgas und Erdöl sorgen.
• einen Erdgas- und Erdöl-Ausstiegspfad definieren.
• den Neubau fossiler Infrastruktur (z. B. Flüssigerdgasterminals) stoppen.
• die Subventionen für fossiles Gas und Erdöl beenden.
• gegen Methanleckagen vorgehen und Sie sich für eine robuste Methanregulierung, die
die Vorkettenemissionen und die petrochemische Industrie umfasst, im EU-Rat
einsetzen.
• den Gebäudesektor dekarbonieren.
• die Netzplanung am Klimaschutz ausrichten.
• Wasserstoff weder zur Verlängerung des fossilen, noch des atomaren Geschäftsmodells
einsetzen.
• dem Einsatz der Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS), wegen der hiermit
verbundenen und unbestrittenen Gefahren für Mensch und Umwelt, letztendlich das
Klima, eine deutliche Absage erteilen. Es gibt keine Lagerstätte in welcher CO2
dauerhaft und sicher verschlossen werden kann.
Die Anwendung der CCS-Technologie bedeutet die Nutzung fossiler Energien
fortzuschreiben, kommt einem Greenwashing dieser Energien gleich und ist konträr zu
allen Klimaschutzmaßnahmen.
• eine Reform des Bundesberggesetzes (BbergG) mit Ausrichtung am Pariser Klimaschutzabkommen
beschließen.
In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf das Forderungspapier „Jetzt den
Erdgasausstieg einleiten – NGO-Forderungen für eine schnelle und soziale Abkehr von
fossilem Gas“ des Deutscher Naturschutzring DNR verweisen.
Mit freundlichem Gruß
Die nachstehend aufgeführten Initiativen/NGOs
im Zusammenschluss Gegen Gasbohren
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
AK Fracking Braunschweiger Land
Andy Gheorghiu Consulting
Berliner Wassertisch
BUND Münsterland
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hamm
Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
Bürgerinitiative Halfing gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-Frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch und Umwelt Sulinger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e. V., Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Schönes Lünne
NaLaKiZu Bürgerstark, Aichstätten
WUG e.V. Wittorf
Foto: ©watson imago images / Daniel Lakomski