Newsletter, Oktober 2024
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,
diese Themen finden Sie heute in unserem Newsletter:
CCS
LNG (verflüssigtes Erdgas) in Brunsbüttel
Rückblick Jahreshauptversammlung
Freiwillige Mitgliedsbeiträge
CCS
- Die Bundesregierung will mit einer Änderung des CCS-Gesetzes (KSpTG) die rechtlichen
Voraussetzungen für den großmaßstäblichen Transport von klimaschädlichen Abgasen aus
Kraftwerken, Industrie und Müllverbrennung und dessen Verklappung in CO2-Deponien unter dem
Meeresboden oder unter Land (Carbon Capture and Storage CCS = Kohlendioxidabscheidung, –
Transport und -Deponierung) – zu kommerziellen Zwecken schaffeni. Dafür müssen große Anlagen
sowie ein ca. 5000 km langes CO2-Pipelinenetz in Deutschland neu errichtet werden.
Enteignungsvorschriften zugunsten der CO2-Pipelines sollen vereinfachtii und die
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Möglichkeit der Prüfung durch die Behörden eingeschränkt
werden.iii Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden hat diese
Richtungsentscheidung als Irrweg bezeichnetiv.
Schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit:
Die mit CCS verbundenen Risiken sind laut Bundesregierungv und Umweltbundesamtvi: Austritt
von Chemikalien und Gasen, Leckagen an Pipelinesvii, seismische Ereignisse bei der Verpressung
und danach, undichte Bohrlöcher, Versalzung und Verschmutzung von Trinkwasser, Versauerung
von Meereswasser, Beeinträchtigung von Meereslebewesen, Beeinträchtigung der Bodengesundheit
und Ertragsfähigkeit von Böden. Die Abscheidung und der Transport von CO2 verbrauchen zudem
viel Wasser und Fläche.viiiix
Ländern und Gemeinden werden hohe Kosten für den Hochlauf der CCS Transport- und
Deponieinfrastruktur entstehen:
Hinsichtlich der Kosten für die Planfeststellungsverfahren u.ä., entfällt der Großteil auf die Länder
einschließlich der Kommunen. (Einmaliger Erfüllungsaufwand: 9,5 Millionen Euro. Weitere 2,5
Mio. Euro/Jahr).x Außerdem müssen die Bundesländer 30% der Subventionen an Unternehmen (ab
15 Millionen Euro Fördersumme) zwingend übernehmen.xi Auf die Kommunen kommen weitere
Folgekosten zu z.B. für die Nachrüstung von Feuerwehren und Rettungskräften, weil eine neue
lokale Gefahrenlage durch CO2-Anlagen, -Leitungen und -Deponien entsteht. Wie beim Atommüll
sind langfristige Nachsorge und Überwachungs- und ggfs. Interventionskosten im Zusammenhang
mit den CO2-Endlagern zu erwarten.xii Die Bundesregierung plant Subventionen und ggf.
Risikoabsicherungen für CCS- und CCU-Anlagen sowie Infrastruktur in Milliardenhöhe.xiii Kürzlich
wurde bekannt, dass die Errichtung und Nutzung einer CO2-Deponie vor Rotterdam durch den Öl-
Konzern Shell sowie weitere Gas-Konzerne die niederländischen Steuerzahler 4 Milliarden Euro
kosten wird.xiv
Fragliche Wirksamkeit von CCS:
Laut Weltklimarat (IPCC) ist CCS die teuerste, riskanteste und am wenigsten effektive Option zur
Bewältigung der Klimakrise. xv Der Einsatz von CCS steigert den Energieverbrauch massiv und ist
daher wirtschaftlich, ökologisch und physikalisch nicht sinnvoll xvi. Darüber hinaus werden entlang
der Wertschöpfungskette weiter bedeutende Mengen Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen:
Sei es Methan bei der Gasförderung, CO2 bei der nur teilweisen Abscheidung am Industrieschlot
oder aus Lecks in Leitungen, Anlagen und Deponienxvii xviii xix. Sicher ist: Selbst im besten Fall
könnten nur winzige Mengen an Kohlendioxid in den Untergrund verpresst werden im Vergleich
zur Menge, die im selben Zeitraum in die Atmosphäre gelangt. So entsprächen die von Öl- und
Gaskonzernen weltweit angekündigten Projekte für CO2-Deponien lediglich einigen Hundertstel
(2,4%) der globalen Emissionen im Jahr 2030.xx Selbst diese geringe Menge ist mit Vorsicht zu
nehmen, da CCS-Projekte trotz hoher Subventionen meist aufgegeben werden oder ihre Ziele nicht
erreichen.xxi Gleichzeitig zementiert eine CO2-Pipeline die Abhängigkeit der Schwerindustrie von
vermeintlich kostengünstigem Öl, Gas und CCS auf Jahrzehnte – statt dass Unternehmen
elektrifizieren und auf Erneuerbare Energien setzenxxii. Die Abscheidung der gesamten
menschengemachten CO2-Emissionen von 30 Gt CO2/Jahr würde die Errichtung von 20.000 CO2-
Abscheideanlagen benötigen.xxiii So werden Investitionen und Innovationen fehlgeleitet, die
Energiewende behindert und die Treibhausgase weiter emittiert.xxiv
Laut CCS-Evaluierungsbericht der Bundesregierung wird bei über 70% der als „CCS“
klassifizierten Anlagen die langfristige „Speicherung“ des CO2 gar nicht beabsichtigt. Vielmehr
wird das CO2 in Erdölfelder verpresst, um damit die Förderung anzuregen und zu verstärken. Durch
die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öls kommt es bei diesem „Enhanced Oil Recovery –
EOR“ bezeichneten Verfahren nicht etwa zu einer Reduzierung der CO2-Emission, sondern
umgekehrt in etwa zu ihrer Verdoppelung. - Wir haben deshalb die Initiative CCS-freie Gemeinden und Kreise gestartet. Bitte in den
eigenen Gemeinden und Kreistagen auf eine Verabschiedung der Resolution hinwirken! Die
Vorlage findet sich als Link auf unserer Homepage unter dem Artikel zur ersten CCS-freien
Gemeinde: https://keinco2endlager.de/nehmten-erklaert-sich-zur-ccs-freien-gemeinde/ - Wir beenden die Unterschriftensammlung, die sich an die Landesregierung richtet und bitten
darum, alle gesammelten Unterschriften an Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten zu
schicken. Wir wollen die Unterschriften noch im Oktober übergeben. Herzlichen Dank für die
Unterstützung! - Für die online-Petition an den Landtag haben über 1.000 Unterstützer unterzeichnet. Wir haben
viele Rückmeldungen erhalten, die sich über technische Probleme bei der Unterzeichnung
beschwert haben. Nicht immer lag das daran, dass der Bestätigungslink im Spam-Ordner landete
und übersehen wurde. Wer ebenfalls Probleme hatte, die sich nicht erklären lassen, kann gerne an
reinhard_knof@hotmail.com einen kurzen Bericht schreiben.
LNG in Brunsbüttel
Die Arbeiten für den neuen Liegeplatz der FSRU Hoegh Gannet haben bereits mit einer
vorläufigen Genehmigung begonnen. Dafür soll der bestehende Hafen erweitert werden. In der
Landesregierung scheint aber niemand zu wissen, dass es eine Hafenerweiterung geben soll.
Inzwischen wurden zwei Schilder, die die Hafengrenzen an Land anzeigen, entfernt.
Am 21.09.2024 hat unsere Bürgerinitiative eine Demonstration in Brunsbüttel durchgeführt und mit
knapp 50 Teilnehmenden gegen den Bau des West-Jetty protestiert.
Am 26.09.2024 haben Aktivisten von Ende Gelände die Baustelle für den neuen Anleger besetzt.
Damit wurde bewiesen, dass es keine effektiven Schutzmaßnahmen für die direkt neben der
Baustelle liegenden FSRU gibt. Da es seit über einem Monat ungeklärte Drohnenüberflüge über das
Gelände gibt und wir mehrere Sabotageakte sogar gegen Bundeswehreinrichtungen erlebt haben, ist
der praktisch ungeschützte Betrieb eines LNG-Terminals nicht zu verantworten.
Am 24.09.2024 fand einErörterungstermin zur Genehmigung des Anlegers für den festen LNG-
Terminal statt, an der wir beteiligt sind.
Am 30.09.2024 fand ein alternativer Erörterungstermin in Brunsbüttel zum festen Anleger statt, der
von der DUH ausgerichtet wurde. Wir waren vor Ort ebenfalls vertreten.
Am 02.10.2024 fand ein Erörterungstermin zur Genehmigung des neuen Anlegers der West-Jetty
für die FSRU statt, an der wir ebenfalls beteiligt sind.
Rückblick Jahreshauptversammlung
Dr. Reinhard Knof begrüßte alle 27 anwesenden Mitglieder.
Aus der Politik konnten wir den Kreispräsidenten des Kreises Nordfriesland Herrn Frank Zahel,
Sybilla Nitsch SSW-Landtagsabgeordnete, Carsten F. Sörensen SPD – Kreistag NF und Bernhard
Rensink als Bürgermeister der Gemeinde Stadum begrüßen.
Für die am 28.05.2024 gestartete Unterschriftensammlung „Keine Kohlendioxid-Entsorgung in
der Nordsee und unter Land! Keine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein“ an Minister Daniel
Günther und Umweltminister Goldschmidt wurden an diesem Abend weitere 3675 Unterschriften
überreicht.Die Unterschriftensammlung geht weiter.
Die am 12.08.2024 gestartete Online-Petition gegen CCS an den Landtag S-H am läuft noch bis
zum 22.09.2024.
Dr. Reinhard Knof erklärte zur derzeitigen Situation am Flüssiggas Terminal/ LNG Brunsbüttel:
Die neue Jetty wird mit einer vorläufigen Genehmigung und ohne vollständige Unterlagen gebaut.
Zwei Jahre nach Antragstellung gibt es noch keinen Katastrophenschutzplan. Die unmittelbare
Nähe der Jetty-Liegerinne ist eine unverantwortliche Gefahr für den Landesschutzdeich und somit
für die Bewohner der ganzen Stadt Brunsbüttels. Der auszubaggernde Schlick ist mit Schadstoffen
hoch belastet und soll bei Tonne E 3 /Nähe von Helgoland verklappt werden.
Vorschau auf Termine:
Am 21.09.2024 findet eine von unserer BI organisierte Demo mit Kundgebung in Brunsbüttel
gegen das LNG-Terminal statt.
Am 24.09.2024 findet ein Erörterungstermin im Sitzungssaal des Landesamtes für Umwelt in
Itzehoe statt zu den Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb eines stationären LNG-
Terminals in Brunsbüttel.
Am 02.10.2024 findet im Elbeforum Brunsbüttel ein Erörterungstermin statt zu den Einwendungen
„ Jetty-Westbecken – FSRU-Liegeplatz“.
Zusammenfassung zum Stand von CCS:
Der neue Entwurf eines Kohlendioxidspeichergesetzes/ KSpTG erlaubt die Endlagerung unter Land
und Meer. Auch CO2-Pipelines durch Schleswig-Holstein sind geplant. Für den Pipelinebau ist die
Enteignung der Landbesitzer im KSpTG vorgesehen. Hohe Kosten und Risiken
(Erfüllungsaufwand/Brandschutz) kommen auf die Gemeinden zu. Das Gesetz soll im Eiltempo bis
Ende des Jahres durch Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.
Die Gefahren für Mensch, Natur und unser Naturerbe Wattenmeer sind groß, werden jedoch vom
BMWK vollkommen ausgeblendet. Es ist ein ca. 19 000 km langes CO2-Pipelinenetz durch Europa
geplant, davon werden ca. 5000 km durch Deutschland führen. Die Einspeisung von CO2 in die
Pipelines muss diskriminierungsfrei für alle Länder Europas zur Verfügung gestellt werden.
CCS dient nicht dem Klimaschutz. Es ist greenwashing und dient nur einem „weiter so“ der fossilen
Energiewirtschaft. Die erneuerbaren Energien werden wieder einmal zurückgedrängt.
Die Weltnaturerbe-Kommission hat vor kurzem die Länder Dänemark, Deutschland und
Niederlande angemahnt, die Industrialisierung der Nordsee nicht weiter voranzutreiben, sonst
könnte die Anerkennung als „Weltnaturerbe Wattenmeer“ auch wieder aberkannt werden. Das hätte
negative Auswirkungen z.B. auch auf den Tourismus.
Was sagt der IPCC/Weltklimarat dazu?
Der IPCC /Weltklimarat hat in seinem sechsten Sachstandsbericht 2021/2022/AR6 darauf
hingewiesen, dass CCS, CCU und BECCS die teuersten Optionen der Dekarbonisierung von
Industrie und Energiewirtschaft sind und zudem das geringste Wirkungspotential haben. Er betont
die Gefahren, die entstehen, wenn Regierungen und Industrie auf CCS setzen. Er betont die
Wichtigkeit zur sofortigen, dringenden und drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen
Es ist unbewiesen, dass CCS in großem Maßstab funktioniert.
Übermäßiges Vertrauen führt zu unzureichenden politischen Maßnahmen. Künftige Generationen
werden gefährdet und überfordert.
Wissenschaftlicher Konsens ist, dass nur der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die
katastrophalsten Folgen der Klimakrise verhindern kann.
Gibt es einen anderen Weg um das Klima zu retten?
In ihrer Rescue Studie 2019 hat das Bundesumweltamt /UBA folgendes im Vorwort geschrieben:
„Schon zu Beginn des Projektes haben wir aus Vorsorgegründen entschieden, eine Lösung ohne
CCS, ohne Geo-Engineering und ohne Atomkraft zu suchen. Wir haben die Nutzung
nachwachsender Rohstoffe (Biomasse) deutlich eingeschränkt und sind optimistisch davon
ausgegangen, das andere Länder und Regionen, insbesondere die EU, auch einen solchen Weg
gehen wird.“
Frage: Warum gehen die EU und die Bundesregierung diesen Weg nicht?
Wie verhält sich die Landesregierung?
Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, gegen CO2-Verpressung zu sein. Jetzt zeigt sich
die schwarz-grünen Regierungsfraktionen offen für die Verpressung von CO2 im Boden für sog.
„unvermeidbare Restemissionen“. Umweltminister Tobias Goldschmidt ist nicht mehr prinzipiell
gegen CCS sondern äußert nur Bedenken gegen die Pläne von Minister Habeck/BMWK, auch CO2
aus Gaskraftwerken zu verpressen.
Seit 15 Jahren halten wir unseren Widerstand gegen CCS (Carbon Capture and Storage= Endlagern
von CO2 im Untergrund) hoch.
Wir sagen entschieden NEIN zu CO2-Endlagern unter Schleswig-Holstein und unter der Nordsee
sowie zum Pipelinebau!
Der Kreispräsidenten des Kreises Nordfriesland, Herr Frank Zahel, regt eine Resolution für CCS-
freie Kreise und Gemeinden an, die wir daraufhin entworfen haben. Die ersten Gemeinden haben
die Resolution bereits verabschiedet. https://keinco2endlager.de/nehmten-erklaert-sich-zur-ccs-
freien-gemeinde/
Der Vorstand
Freiwillige Mitgliedsbeiträge
Auf der Mitgliederversammlung im November 2018 wurde beschlossen, die Mitglieder der
Bürgerinitiative um freiwillige Mitgliedsbeiträge zu bitten. Wir freuen uns sehr darüber, dass unser
Aufruf, einen freiwilligen, jährlichen Mitgliedsbeitrag*) zu leisten, gut angenommen wird.
Dies gibt uns mehr Planungssicherheit für kommende Aktionen. Vielen Dank dafür!
*) Empfehlung: einfache Mitglieder 12 €; Gemeinden 150-300 €; Kreise 1500 €
Der Vorstand
V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof
Spendenaufruf: Jede Spende hilft!
Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten und Flyern, das Einlegen von Rechtsmitteln
und laufende Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.
Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg
direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir auf Wunsch
eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das Konto der als
gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. bei der VR-Bank tätigen
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Ba