NEWSLETTER, NOVEMBER 2016
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,
diesen Monat gibt es für unseren Newsletter viel zu berichten, darunter auch sehr erfreuliches.
-
Central Anglia AS zieht sich vollständig aus allen Lizenzen und Anträgen in Schleswig-Holstein zurück, nachdem unsere BI nachweisen konnte, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit fehlt.
-
Klage auf Herausgabe von Akten ist auf gutem Weg
-
Bohrschlamm: eine der ignorierten Altlasten der Ölförderung
-
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA geht in Schleswig-Holstein neue Wege. Wir sind Bündnispartner in der Volksinitiative SH-Stoppt-CETA.
-
Enge Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein
-
Für das nächste Jahr ist eine Volksinitiative zur Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein geplant, um Fracking endgültig zu verbieten.
-
Große Reichweite durch unsere Facebookseite und unseren Account bei Twitter.
-
Die CCS-Befürworter erheben wieder ihr Haupt
Central Anglia AS gibt alle Erdölförderpläne auf
In Angeln liegt das Erlaubnisfeld Sterup – eine Fläche von gut 183 Quadratkilometer – für das die norwegischen Ölfirma Central Anglia eine Aufsuchungserlaubnis erhalten hatte. Unsere Bürgerinitiative konnte aufgrund eigener Recherchen nachweisen, dass diese Ölfirma überhaupt nicht (mehr) über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die Arbeitsprogramme durchzuführen. Durch unseren öffentlichen Druck, unterstützt durch die Piratenfraktion und den Abgeordneten Callsen (CDU) war Minister Dr. Habeck schließlich gezwungen, die Lizenz zu widerrufen.
Nachdem unsere Bürgerinitiative auch für die beantragten Felder „Eckernförde“, „Leezen“ und „Waabs“ nachweisen konnte, dass das Geld für die Arbeitsprogramme fehlt und auch wegen des Widerstandes der Gemeinden in diesen Feldern, hat Central Anglia AS alle Anträge zurückgezogen, wie am 18.11.2016 offiziell bestätigt wurde. Damit ist von den 2013 erteilten 12 Erlaubnisse und Bewilligungen jetzt nur noch das Feld „Schwedeneck-See“ übrig und die drei laufenden Verfahren der Central Anglia AS sind ebenfalls beendet. Das ist ein großer Erfolg unserer Bürgerinitiative in Zusammenarbeit insbesondere mit anderen Initiativen, Gemeinden und Verbänden.
Klage auf Herausgabe von Akten ist auf gutem Weg
Der Druck auf das Bergamt und Minister Dr. Habeck wächst weiter. In unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht erließ der Richter die Anweisung, dass das Bergamt alle Unterlagen noch einmal dahingehend durchsehen muss, ob wirklich Betriebsgeheimnisse betroffen sind. Die Firma PRD Energy GmbH hatte die die meisten Lizenzen inne, für die Auskunft begehrt wird. Diese Firma wurde vor über einem Jahr liquidiert und ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mehr existent, was das Vorbringen von Betriebsgeheimnissen unmöglich machen sollte.
Den Klagepunkt zur Herausgabe der Unterlagen zu den Altlasten und Unfällen der Erdölindustrie in Schleswig-Holstein möchten das LBEG und Minister Habeck vom Verfahren abtrennen und zu einem späteren Zeitpunkt behandeln lassen. Es besteht offensichtlich großes Interesse daran, die Altlasten möglichst nicht oder erst spät in der Öffentlichkeit bekannt werden zu lassen. Durch eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion haben wir inzwischen Kenntnis von rund 100 alten Bohr- und Ölschlammgruben, so dass unser Auskunftsbegehren zum Teil erledigt ist.
Bohrschlamm: eine der ignorierten Altlasten der Ölförderung
Zu den Altlasten gehören insbesondere auch die Bohr- und Ölschlammgruben. Bei den rund 100 Borhrschlammgruben in Schleswig-Holstein handelt es sich nicht um Deponien, sondern um einfache, ungesicherte Ablagerungen. Diese Ablagerungen wurden teilweise mit anderen Abfällen vermischt, so dass die Sanierung besonders aufwendig und teuer wäre. Ein Abdichtung dieser Ablagerungen gegenüber dem Grundwasser, ist insbesondere in den dafür oft verwendeten Kiesgruben nicht gegeben. Damit stellen diese Altlasten der Erdölförderung eine erhebliche Gefahr für unserer Grund- und Trinkwasser dar. Minister Dr. Habeck hat jetzt einen Gutachter mit der Überprüfung der bekannten Bohrschlammgruben beauftragt. Diese Untersuchungen werden nicht vor der nächsten Landtagswahl abgeschlossen sein.
Hier bitten wir um Unterstützung: Bitte alle Verdachtsfälle auf Bohrschlammgruben oder andere Altlasten der Erdölindustrie entweder bei uns, oder den unteren Naturschutzbehörden der Kreise melden. Die Kreise sind jetzt aktiv geworden, fordern Unterlagen und Aufklärung und setzen sich für eine Beseitigung der Altlasten ein.
Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA geht in Schleswig-Holstein neue Wege
Trotz unseres bisherigen Erfolges können wir uns nicht zurücklehnen: Denn wenn das Freihandelsabkommen CETA mit dem jetzigen Wortlaut in Kraft tritt, können kanadische und amerikanische Konzerne unter gleichen Bedingungen in Europa investieren wie in Amerika. Fracking ist dort überwiegend ohne Einschränkung erlaubt. Falls Deutschland dann Fracking verbietet, werden die internationalen Konzerne Deutschland auf „entgangenen Gewinn“ in Milliardenhöhe verklagen. Diese Klagen werden vor einem nicht staatlichen Schiedsgerichtshof, besetzt mit drei Wirtschaftsjuristen, geführt. Es gibt keine Berufungsmöglichkeiten. Fracking ließe sich dann nicht mehr verhindern!
Deshalb unterstützt die Bürgerinitiative kein CO2-Endlager die Volksinitiative stoppt CETA, für die sich ein Bündnis unter der Leitung von Mehr Demokratie e.V. formiert hat. Die Volksinitiative ist eine Aufforderung an die Landesregierung, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Denn die Forderungen der Wallonen, u.a. die Abschaffung der Schiedsgerichte, sind bisher nur versprochen, aber nicht rechtsverbindlich geregelt. Die Bürgerinitiative bittet alle Bürger, die Volksinitiative zu unterschreiben, damit die Wallonen nicht allein für die Rechte aller Europäer kämpfen müssen. Denn CETA wird nur für die ganz großen internationalen Konzerne Vorteile bringen. Landwirte, Handwerker und Mittelstand werden dann durch den sehr großen Konkurrenzdruck an die Wand gedrückt zum Nachteil aller Bürger.
Wir bitten jeden, die Unterschriftenlisten von der Homepage der Volksinitiative herunterladen, möglichst viele Unterschriften bei Freunden und Verwandten zu sammeln und möglichst zeitnah an das Kampagnenbüro zu schicken. http://sh-stoppt-ceta.de/
Enge Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein
Nach dem Erfolg gegen die Central Anglia AS konzentriert sich die Arbeit der Bürgerinitiativen jetzt auf das Bewilligungsfeld „Schwedeneck-See“. In diesem von zahlreichen Schutzgebieten durchzogenen Feld möchte die DEA Erdöl fördern, obwohl ein Gutachten des MELUR diese Förderung wegen überwiegender öffentlicher Interessen des Naturschutzes für unzulässig erklärt hat, was jedoch vom Bergamt und Minister Dr. Habeck ignoriert wurde. Wir unterstützen die dortige Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ seit ihrer Gründung Anfang 2016. Auch andere Bürgerinitiativen stehen fest an der Seite der bedrohten Menschen und Umwelt in Feld „Schwedeneck-See“. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die letzte der 12 von Minister Dr. Habeck 2013 vergebenen Lizenzen keinen Bestand haben wird.
Für das nächste Jahr ist eine Volksinitiative zur Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein geplant, um Fracking endgültig zu verbieten
Gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen und der Piratenfraktion haben wir eine Volksinitiative zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein erarbeitet. Die geforderten Änderungen sind teilweise in Anlehnung an § 43 des Wassergesetzes des Landes Baden-Württemberg formuliert. Bisher fehlen hierzulande entsprechende Regelungen zum Schutz des Wassers, zur Verursacherhaftung und zur Tragung der Überwachungskosten.
Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen und obliegt damit der Gesetzgebung der Länder. Derzeit befindet sich die Volksinitiative in der Abstimmung mit der Beratungsstelle im Innenministerium.
Große Reichweite durch unsere Facebookseite und unseren Account bei Twitter.
Unsere Internetpräsenz auf Facebook und Twitter hat eine große Reichweite und wird auch international beachtet. Damit haben wir über unsere Pressemitteilungen hinaus die Möglichkeit, tagesaktuell auf wichtige Fragen einzugehen.
Die CCS-Befürworter erheben wieder ihr Haupt
Nur unserem entschiedenen Widerstand ist es zu verdanken, dass es in Schleswig-Holstein, Deutschland und der EU bisher kein industrielles CCS-Projekt gibt. Doch die CCS-Befürworter bekommen durch das Pariser Übereinkommen wieder Aufwind. Die USA sehen CCS als wichtigen Bestandteil ihres Klimaschutzplans an und die Zero emissions Plattform stellt die Behauptung auf http://www.zeroemissionsplatform.eu/library/publication/258-ccsforindustry.html, ohne CCS könne der CO2-Ausstoß der Industrie nicht gesenkt werden. Das ist falsch, da der CO2-Ausstoß der Industrie in Deutschland trotz steigender Produktion in den letzten 10 Jahren praktisch nicht mehr gestiegen ist. Alternative Methoden, wie Energieeinsparung, Power to Gas und andere werden von den CCS-Befürwortern ignoriert oder relativiert. Wir müssen deshalb weiterhin aktiv bleiben, damit nicht plötzlich „aus Klimschutzgründen“ ein CO2-Endlager errichtet wird. Kanada hat im Oktober 2014 das erste kommerzielle CCS-Kohlekraftwerk der Welt in Betrieb genommen. Sollte CETA in Kraft treten, wäre CCS in Deutschland nur noch mit entschiedenem Widerstand aufzuhalten.
Bitte sammeln Sie auch deshalb Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA (s.o.)!
Wir wünschen allen eine Frohe Adventszeit und weiterhin viel Erfolg im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking.
V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof
Spendenaufruf:
Wenn jeder nur 10 Euro gäbe, würde es unsere Arbeit sehr erleichtern.
Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten und Flyern und laufenden Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.
Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das hier angegebene Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. tätigen.
IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Bank
Mehr Infos unter:
http://www.kein-co2-endlager.de/
https://www.facebook.com/pages/Kein-CO2-Endlager/175897405789374
https://twitter.com/ccs_stoppen