Pressemitteilung vom 18.11.2016
Widerstand von Bürgerinitiativen, Verbänden und Gemeinden verhindert neue Lizenzen
Seit über einem Jahr machten sich die Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden Städte und Verbände in den Kreisen Ostholstein , Plön, Segeberg , Stormarn und Rendsburg-Eckernförde sowie in und um Waabs wegen beantragter Lizenzen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Erdöl große Sorgen. Jetzt hat die Firma Central Anglia AS diese Anträge für die Erlaubnisfelder „Leezen“ (umfasst Plön, Bad Malente, Eutin, Bad Segeberg und Bad Oldesloe) und „Eckernförde“ (umfasst Schwansen) sowie für das Bewilligungsfeld „Waabs“ zurückgenommen, wie am 18.11.2016 offiziell mitgeteilt wurde.
Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. freut sich mit allen Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Gemeinden über diese positive Entwicklung.
Gleichzeitig fordert die Bürgerinitiative das MELUR auf, die Anträge der DEA für das Bewilligungsfeld „Schwedeneck-See“ und für die Probebohrungen im Nationalpark Wattenmeer abzulehnen. Statt neue Bohrungen zu genehmigen, müssen zunächst die alten Ölschlammgruben saniert werden, um eine Gefährdung der Menschen und der Natur zu vermeiden.
Hintergrund:
Trotz bereits vor Monaten von unserer Bürgerinitiative nachgewiesener fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit hielt das Unternehmen Central Anglia AS an den Anträgen fest, ließ jedoch die Anträge vom Bergamt ruhend stellen, obwohl das Bergrecht dieses nicht erlaubt.
Seit Monaten prangerte die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. diesen Missstand bei Herrn Dr. Habeck an, nachdem die Bürgerinitiative erst für das Feld Sterup, dann auch für die beantragten Lizenzen nachweisen konnte, dass die notwendige Finanzierung nicht (mehr) gegeben war.
Während Herr Dr. Habeck offensichtlich nie ein Problem hat, Genehmigungen zu erteilen, ziert er sich auch bei gesetzlich verpflichtenden Gründen, Genehmigungen zu entziehen. Auch wenn es lange gedauert und Gemeinden und Bürger Zeit und Geld gekostet hat, mussten die zuständigen Behörden dem Druck der Zivilgesellschaft und dem geltenden Recht nachgeben.
Jetzt konzentriert sich die Arbeit der Bürgerinitiativen jetzt auf das Bewilligungsfeld „Schwedeneck-See“. In diesem von zahlreichen Schutzgebieten durchzogenen Feld möchte die DEA Erdöl fördern, obwohl ein Gutachten des MELUR diese Förderung wegen überwiegender öffentlicher Interessen des Naturschutzes für unzulässig erklärt hat, was jedoch vom Bergamt und Minister Dr. Habeck ignoriert wurde.
V.i.S.d.P. Dr. Reinhard Knof