Pressemitteilung vom 06.10.2025 zur MV 1.10.2025
18 Fragen zu CCS an die MdB aus Schleswig -Holstein
-Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager –
Zu ihrer Mitgliederversammlung am 01.10.2025 in Bergers Gasthof, Enge-Sande, hatte die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager 19 Mitglieder des Bundestages aus Schleswig-Holstein zu einer Diskussion über CCS eingeladen (CCS -Carbon Capture and Storage = die Abscheidung, Verdichtung, Verpressung und Endlagerung von CO2/Kohlendioxid). Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Kohlenstoffspeicher- und-Transportgesetz (=KSpTG) ist brisant.
Da auf die Einladungen nur eine Zusage von MdB Stefan Seidler/SSW kam, hat die Bürgerinitiative einen Fragenkatalog zu CCS an die 19 Mitglieder des Bundestags aus Schleswig-Holstein geschickt. Fünf MdB haben die 18 Fragen beantwortet. Zu den Fragen wurden die jeweiligen Antworten auf der Mitgliederversammlung vorgelesen.
Der 1. Vorsitzende Dr. Reinhard Knof begrüßte das Mitglied des Bundestages Stefan Seidler vom SSW. ( Foto (privat))
Herr Seidler gab einen kurzen Einblick in die Arbeit des Bundestages. Er sagte zum Thema CCS: “An seiner Einstellung und die des SSW zu CCS hat sich nichts geändert. Keine CO2-Endlager unter dem Meeresboden und auch nicht unter dem Land. In der Nordsee darf nur einer bohren…. und das ist der Wattwurm!!!“
Dr. Reinhard Knof begrüßte die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch vom SSW. Sie betonte, dass der SSW weiterhin an seiner Haltung gegen CO2-Endlager festhält.
Der 1. Vorsitzende hielt einen Impulsvortrag zu CCS und zeigte die vielfältigen Gefahren von CCS und CO2-Verpressung auf. CCS bremst die Energiewende aus und rettet die fossile Energiewirtschaft. CCS dient nicht dem Klimaschutz. CCS gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschen und der Natur.
Welche Parteien schützen die Umwelt und die Menschen Schleswig-Holsteins vor der Hochrisikotechnologie #CCS?
Auf unsere 18 Fragen zum geplanten Gesetzentwurf für ein neues Kohlenstoffspeicher- und Transportgesetz an die Bundestagsabgeordneten für S-H hier eine kurze Zusammenfassung der Antworten.
Lediglich 2 Parteien haben sich klar gegen die geplante Hochrisikotechnologie CCS ausgesprochen, das sind der SSW und DIE LINKE.
Der einzige anwesende Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler/SSW so: „An seiner Einstellung und die des SSW zu CCS hat sich nichts geändert. Keine CO2-Endlager unter dem Meeresboden und auch nicht unter dem Land. In der Nordsee darf nur einer bohren…. und das ist der Wattwurm!!!“
Für die DIE LINKE versicherte MdB Lorenz Gösta Beutin: „Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. CCS ist keine Lösung für die Klimakrise, sondern lenkt von wirksamer Emissionsminderung ab.“
MdB Truels Reichardt/SPD und MdB Leif Bodin/ CDU, beide Abgeordnete des Wahlkreises Nordfriesland, äußerten sich in einem gemeinsamen Schreiben wie folgt:„In Bezug auf die Zustimmung zum KSpTG Gesetzesentwurfs bestehen bei uns als Vertreter dieser Region erhebliche Bedenken, auch wenn es sich lediglich um den rechtlichen Rahmen für den CO2-Transport und die Speicherung handelt. Wir haben darum unsere Vorbehalte bereits bei unseren Fraktionsführungen angemeldet.“
MdB Dr. Nina Scheer/ SPD (Energiepolitische Sprecherin) äußert, dass sie sehr viele Bedenken hat, aber durch den Koalitionsvertrag gebunden sei.
Die Bedenken beziehen sich sowohl auf den Plan, die Umsetzung der CCS-Technik im „Überwiegenden öffentlichen Interesse“ zu beschleunigen, als auch für die Anwendung von CCS bei Gaskraftwerken.
Für die entschuldigte MdB Denise Loop/Grüne Dithmarschen trug Martin Maier-Walker, als Sprecher der Grünen im Kreis Nordfriesland eine Zusammenfassung ihrer Antworten vor.
Die Grünen glauben daran, dass man für 5% „unvermeidbare“ Restemissionen (Zement/ Müllverbrennung) 6000 km Pipelines braucht. CCS an Gaskraftwerken und das Beschleunigungsgesetz lehnen sie ab.CO2-Vermeidung hat absolute Priorität.
Gegen onshore (unter Land )Verpressung hier in Schleswig-Holstein sprechen sich alle befragten Fraktionen aus!
FAZIT: Wir hoffen, dass unsere Landesregierung die Scheinlösung CCS nicht als Klimaschutz anerkennt und gemeinsam mit dem SSW, der Landes-SPD und vielleicht einigen Landes-Grünen durch den Bundesrat dem CCS-Gesetz/KSpTG nicht zustimmt.
Die Erneuerbaren Energien müssen weiterhin erfolgreich vorangebracht werden.
Die Lebensgrundlagen künftiger Generationen müssen gem. Art. 20a geschützt werden!
Zu den weiteren Tagesordnungspunkten:
Es folgte der Kassenbericht der Kassenwartin, der Bericht der Kassenprüfer und die Entlastung des Vorstands.
Zu den Wahlen der ehrenamtlichen Ämter traten alle Mitglieder des Vorstands und Beisitzer erneut an. Sie wurden alle einstimmig wiedergewählt. Ein Posten des stellvertretenden Beisitzers wurde neu besetzt.
Die beiden langjährigen Kassenprüfer wurden verabschiedet. Danach wurden drei neue Kassenprüfer gewählt
Was plant die Bürgerinitiative in den kommenden Monaten?
Sie wird das politische Geschehen im Bundestag rund um CCS und KSpTG weiterhin aufmerksam verfolgen. Zukünftige Aktionen der Bürgerinitiative werden von den Notwendigkeiten bestimmt, das CCS-Verfahren nachhaltig zu verhindern.
Die LNG-Terminals in Deutschland, die seit 2022 mit insgesamt rund 10 Mrd. Euro gefördert werden, haben bisher keinen wesentlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit Deutschlands gebracht. Trotz der geringen Auslastung sollen jetzt in Brunsbüttel zwei weitere Anleger (Jetty) für LNG-Tanker gebaut werden. Es ist zu vermuten, dass die neue Jetty westliches des jetzigen Anlegers der FSRU am Gefahrguthafen für eine zukünftige CO2-Verladung zur Verpressung in der norwegischen See genutzt werden. Gegen die Planfeststellung dieses fossilen Dinosauriers haben wir mit Unterstützung des BUND SH und einer Anwohnerinitiative vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht.
Die 18 Fragen entnehmen Sie bitte unserer Homepage: https://keinco2endlager.de/fragen-an-die-mdbs-aus-sh-zu-ccs/