#COP21 Gemeinsames Schreiben der Bürgerinitiaven zur Weltklimakonferenz

 

Gemeinsames Schreiben der BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ ehemals „Kein CO2-Endlager Altmark“ und unserer Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Ja, die Klimakonferenz von Paris hat historische Bedeutung
– wenn man sie richtig versteht !

Man versteht sie falsch, wenn man glaubt, mit den getroffenen Vereinbarungen (die obendrein dem Belieben der einzelnen Staaten überlassen bleiben) würde die Temperaturerhöhung auf 2 oder gar auf 1,5 Grad begrenzt. Solche Aussagen beruhen auf Computermodellen, die ihrerseits auf der Annahme fußen, dass per CCS (Carbon Capture and Storage) das überzählige CO2 aus der Atmosphäre in den Untergrund verbracht werden könnte. Ob es dort auch verbleiben würde und mit welchen Umweltauswirkungen das Ganze verbunden wäre, interessiert nicht, obwohl bereits die bisherigen Erfahrungen mit der Verpressung vergleichsweise winziger CO2-Mengen zeigen, dass kein sog. „Speicher“ dicht ist. Auch die Frage, weshalb die immensen Kosten der CCS-Technik nicht für die Umstellung auf erneuerbare Energien eingesetzt werden, die das Klimaproblem sicher und umweltverträglich lösen, bleibt außen vor. Hier wird der Einfluss der Industrielobby, der es nach wie vor nicht um Klimaschutz, sondern um Profit und Kontrolle geht, deutlich. Das trifft auch auf das Thema „Atomenergie“ zu, die – unter Ignorierung der GAU-Gefahr und der nicht gelösten Endlagerfrage – ebenfalls als Klimaschutzmaßnahme ausgegeben wird. Der Begriff „Erneuerbare Energien“ hingegen kommt in dem ganzen ca. 6000 Wörter umfassenden Vertrag nur ein einziges Mal vor.

Man versteht den in Paris von fast allen Staaten der Erde vereinbarten Klimavertrag richtig, wenn man wahrnimmt, dass es hinter den im Einzelnen falschen und unzureichenden Beschlüssen dennoch die gesicherte Erkenntnis gibt, dass der Klimwandel unser grundlegendes Problem ist, und dass es von dessen Lösung abhängt, ob dem „Experiment Menschheit“ eine Zukunft beschieden ist oder nicht. Zum richtigen Verständnis gehört auch, diese Erkenntnis als Aufgabe zu begreifen und an deren Umsetzung praktisch zu arbeiten.

Bei uns bedeutet dies derzeit konkret:

Umstrukturierung der Energieförderung!
Von den Stromkonzernen, vom Staat und von der EU wird gern von teurer “Subventionierung der erneuerbaren Energien” geredet. Tatsächlich erhalten Atom- und fossile Energien weitaus höhere Subventionen als die Erneuerbaren. Die Mitgliedsstaaten der EU förderten 2011 die fossilen Energien direkt mit 26 Mrd. und indirekt mit 40 Mrd. Euro (u.a. durch soziale und gesundheitliche Kosten, Exportförderung, Bürgschaften für Kraftwerksbau in anderen Ländern). Die Atomindustrie wurde mit 35 Mrd. Euro gefördert. Die Erneuerbaren erhielten nur 30 Mrd.. Es ist widersinnig, klima- und umweltzerstörende Energieerzeugung auch noch zu subventionieren. Um das zu vertuschen, wurde die Studie der EU entsprechend angepasst. Subventionen müssen jedoch ausschließlich der Energieeinsparung und den Erneuerbaren Energien zugute kommen, da nur diese der weiteren Klimaerwärmung entgegen wirken.

Schluss mit der Benachteiligung der EE durch ungleiche Wettbewerbschancen auf dem Strommarkt!
Atom und Fossil genießen noch weitere Wettbewerbsvorteile: Die Atomindustrie braucht nur einen Bruchteil ihrer Risiken zu versichern. Müsste sie ihr Risiko voll versichern, würde dies laut Versicherungsforen Leipzig GmbH zu einer Erhöhung ihres Strompreises um mindestens 50 Cent pro KWh führen.
Die Enegieerzeugung ist aufgrund der durch sie verursachten Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden mit “externen Kosten” verbunden. Diese erscheinen nicht auf der Stromrechnung, aber werden von der Gesamtgesellschaft getragen. Da diese für die Stromerzeuger kostenlosen Schädigungsrechte nach einer Bezifferung durch das Umweltbundesamt bei der Kohle um die 10 Cent pro KWh betragen, bei den Erneuerbaren aber nur um 1 Cent, erleiden die Erneuerbaren auch hierdurch einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. (Bei der Atomenergie ist wegen der Unkalkulierbarkeit von GAU-Auswirkungen eine Bezifferung der externen Kosten gar nicht möglich.) Die externen Kosten müssen – je nach der angewandten Erzeugungstechnik – im Preis des Stroms ausgewiesen werden. Nur so kann es zu einem fairen Wettbewerb kommen und der Begriff “Markt” überhaupt zurecht benutzt werden.

Nach Paris müssen die Planungen der Bundesregierung für das EEG 2016 geändert werden!
Seit 2012 betreiben sowohl die schwarz/gelbe als auch die schwarz/rote Regierung mit ihren “Reformen” des EEG (bei denen es sich in Wirklichkeit um Deformierungen handelt), die Ausbremsung der Energiewende. Die PV-Branche wurde – verbunden mit dem Verlust von ca. 70.000 Arbeitsplätzen seit 2012 – bereits weitgehend in den Ruin getrieben. Aus dem Entwurf für das EEG 2016 geht hervor, dass – u.a. durch Ausweitung der Ausschreibungspflicht und Erschwerungen für die Energie in Bürgerhand – diese Ausbremsung noch verschärft werden soll.
Nach Paris und nach den Erklärungen, die von deutscher Seite dort abgegeben wurden ist das absolut unhaltbar! Die Umweltministerin Hendricks hat zurecht angemahnt, dass in Deutschland der Ausstieg aus der Kohle nun verbindlich geplant werden muss. Dies bedeutet, dass für die in der Kohleindustrie Beschäftigten sozial gleichwertige Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien geschaffen werden müssen. Auf dieses Ziel muss das EEG 2016 ausgerichtet werden!

Sogar das Kapital beginnt, sich unter dem Stichwort der “Dekarbonisierung” aus den fossilen Energien zurückzuziehen. Jetzt haben sich auch noch 24 Konzerne zusammengetan und mit den Ökoverbänden Germanwatch sowie B.A.U.M. und der Stiftung 2° eine Art energiepolitischen Appell formuliert, denn die mangelnde Zuverlässigkeit der Klimapolitik schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch langfristigen Investitionen und damit ganz massiv der Wirtschaft. Dazu der Spiegel.

Diese Initiativen sind zu begrüßen, und denjenigen, die noch zögern, rufen wir zu: überlegt nicht zu lange! Wenn die Permafrostböden auftauen und die in ihnen gespeicherten riesigen Methanmengen frei werden, ist alles zu spät. Löst euch von der Vergangenheit und blickt nach vorn!
Weitere Unterstützer dieses Schreibens sind:

BI Klimaschutz und Gesundheit Unterelbe
Frackingfreie Zukunft Herzogtum-Lauenburg
Bürgerinitiative frackingfreies Auenland
BI Stoppt Fracking im Großraum Kiel – Für eine postfossile Zukunft
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen

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