Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
EEG-Novelle nicht überstürzt verabschieden!
Absender:
BI „Saubere Umwelt und Energie Altmark“
„helionat“ Energiegenossenschaft (Magdeburg)
BI gegen Gasbohren Kleve
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
BI lebenswertes Korbach e.V.
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
„wir gegen fracking“ Lüneburg
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI gegen atomare Anlagen Weiden/Neustadt/WN
BI Frackingfreies Auenland
BiG (Bürgerinitiative Gesundheit) Hemslingen/Söhlingen
Berliner Wassertisch
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. Schleswig-Holstein
BIGG Hamm
IG Fracking freies Bad Rothenfelde
Interessengemeinschaft gegen Fracking in Schleswig-Holstein
Vorstand des Kreisverbandes der GRÜNEN Osnabrück Land
Interessengemeinschaft Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Fracking-freies Artland e.V.
Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
GEmeinnütziges Netzwerk für UmweltKranke (GENUK), Hamburg
BI „kein-frack-in-wf“
Initiative gegen Gasbohren Tecklenburger Land
IG „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Kontaktadresse:
Dr. Christfried Lenz
Rittleben 8
38486 Apenburg-Winterfeld
kein-co2-endlager-altmark.lenz@gmx.de
(die Büros der übrigen Fraktionen erhalten Kenntnis)
Sehr geehrte Damen und Herren in der SPD-Bundestagsfraktion!
Vor Bildung der Schwarz-Roten Bundesregierung wurde erstmals ein Koalitionsvertrag sämtlichen SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde mit großer Mehrheit befürwortet.
Beim Thema „Ausschreibung erneuerbarer Energien“ waren es folgende Aussagen, die Zustimmung erhielten:
„Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über
Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in
einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die
Ziele der Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger
erreicht werden können. Um Erfahrungen mit
Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales
Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens
2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung
von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt.
Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von
Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.“ (S. 39)
Der aktuelle Regierungsentwurf setzt sich über das Mitgliedervotum hinweg, indem Ausschreibungen bereits 2017 eingeführt werden sollen. Auch ist fraglich, ob das Ergebnis des „Pilotprojekt“ als positiv gewertet werden kann, was Voraussetzung für die Einführung von Ausschreibungsverfahren sein soll. Die Photovoltaik befindet sich jedenfalls weiterhin im Niedergang.
Entgegen früheren Absichtserklärungen wurde der Schutz der Akteursvielfalt auf eine – bei Erfüllung eng gefasster Kriterien mögliche – Befreiung von der Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz bei Windenergie-Projekten reduziert. Diese angebliche „Erleichterung“ ist angesichts der massiven Erschwernisse durch Bürokratie, Pönale und erhebliche weitere Kosten, mit denen Ausschreibungsverfahren verbunden sind, völlig unbedeutend. – Die EU ermöglicht Bürger-Windprojekte bis 18 MW ohne Ausschreibung.
Wir möchten Ihnen dringend nahelegen, ein EEG 2016 auf keinen Fall vor der Sommerpause und bei durch die Fußball-EM reduzierter Aufmerksamkeit zu verabschieden. Dadurch würde nicht nur das Votum Ihrer Mitglieder, wodurch einer eventuellen Einführung von Ausschreibungsverfahren ab 2018, nicht aber einer überstürzten Einführung ab 2017 zugestimmt wurde, missachtet, es würde auch die Umfragewerte Ihrer Partei weiter senken, denn die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und nicht, dass sie gestoppt wird – und schon gar nicht durch die SPD!
Dass die Politik Ihres Parteivorsitzenden jedoch hierhin treibt, haben wir in der angehängten Kommentierung seines Schreibens vom 3. Juni an Sie etwas näher erläutert.
Download hier >>>Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion <<<
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der Absender:
Christfried Lenz