Pressemitteilung
Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht
(13.5.2020) In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie entspannt hat.
Die Initiativen haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Gesetzentwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen. Kern der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei der Erörterungstermin, der nun durch eine wirkungslose Online-Konsultation ersetzt werden oder ganz entfallen kann. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen bei näherem Hinsehen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar.
Die initiativen kommen zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt. Es ist nicht richtig, unter dem „COVID-19-Titel“ diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten. Diese Teilnahme stellt einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe dar. Daher ist ein Wegfall des Erörterungstermins nicht akzeptabel. Stattdessen sollten betroffene Verfahren bis zum Herbst 2020 ruhen.
Den offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags finden Sie >>> HIER <<<
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie >>> HIER <<<
Unterzeichnende BIs:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., Nehmten
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
Wir gegen fracking – BUND Lüneburg
BBU Bundesverband, Bonn
IG Schönes Lünne
BI gegen Gasbohren im Süd-/Brookmerland
Andy Gheorghiu Consulting
GENUK e.V., Hamburg
BI – LK Oldenburg
BI Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohren am Niederrhein
BI Umweltschutz Uelzen
AG Erdgas-Erdöl-Fracking der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberge.V.
FEBiD e.V., Templin
BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf
BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald, Goyatz
AG Post Fossil, Kassel
BI „inofrack“ Inde-Rur
BI Saubere Umwelt & Energie, Altmark
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro GRÜN e.V., Paderborn
Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen (OWL)
Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land, Ibbenbüren
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren, Rimsting
BI Gegen Gasbohren, Hamm
BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI Rote Hand Thedinghausen/Achim
BI Gegen Gasbohren in Walle
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
BI No Fracking im Erdgasfeld Völkersen
Stop Fracking – Bürgerinitiative für sauberes Wasser, Witten
Aktionsbündnis No Moor Fracking, Diepholz
UBI Salzhausen
IG Breinermoor/Backemoor
Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie, Neißeaue
IG Frackloses Gasbohren im Landkreis Rotenburg
BI Gegen Gasbohren Zehdenick-Templin-Gransee
BI Mensch und Umwelt Sulinger Land
BI kein-frack-in-wf, Cremlingen
BI Fracking-freies-Artland e.V., Quakenbrück
BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
Abgefrackt Bündnis Weidender Becken gegen Fracking
Stop-Fracking-Arbeitsgruppe, attac Nienburg
WUG Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit e.V.
BI Walsrode gegen Fracking, Verpressen und Abfackeln
BIGG Drensteinfurt e. V.
BI Frackingfreies Hamburg-FFH
FOTO: ©Umweltbundesamt: Quelle: WunderBild / Fotolia.com
BBU-Pressemitteilung vom 15.05.2020:
Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des
Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine
tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz.
Die ganze PM finden Sie >>> HIER