Newsletter, Dezember 2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,
diese Themen finden Sie heute in unserem Newsletter:
- Volksinitiative zum Schutz des Wassers
- Freiwillige Mitgliedsbeiträge
- CCS
- LNG (verflüssigtes Erdgas)
Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkunsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen, sobald der Landtag nach der Entscheidung über die Zulässigkeit innerhalb der nächsten vier Monate auch inhaltlich abgestimmt haben wird.
Die mit über 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand der Landtag. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende gesetzt werden soll. SPD und SSW votierten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots.
Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. Hierzu benötigen wir eine anwaltliche Vertretung und für die Kosten entsprechende Spenden.
Freiwillige Mitgliedsbeiträge
Um die BI künftig finanziell besser aufzustellen wurde den Mitgliedern auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 07.11.2018 ein Vorschlag unterbreitet und bei einer Gegenstimme von den anwesenden Mitgliedern angenommen.
Angedacht als Empfehlung sind folgende freiwillige Beiträge:
Für Mitglieder – 12,-€ / Jahr
Gemeinden bis 1000 Einwohner – 150,- €/ Jahr
Gemeinden über 1000 Einwohner – 300,- €/ Jahr
Kreise – 1500,- €/ Jahr
Zur Sicherung unserer Arbeit bitten wir alle Mitglieder, diesen freiwilligen jährlichen Beitrag, oder einen Beitrag eigener Wahl, auf unser Konto bei der VR Bank
IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS
zu zahlen.
CCS
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um dem Bundestag bis Ende 2018 einen Bericht zum Stand von CCS vorlegen zu können, wie es das Kohlendioxidspeichergestz vorschreibt.
Die Stimmen, die CCS als eine wesentliche Lösung der Treibhausgasemissionen ansehen, mehren sich wieder und werden lauter. Damit soll ein “weiter so” der fossilen Energiewirtschaft zementiert werden. Insbesondere Norwegen möchte gerne seine ausgeförderten Erdgaslagerstätten in der Nordsee als CO2-Endlager anbieten und dadurch seine Offshore-Industrie und seine Einnahmen erhalten. Für einen Einsatz der CCS-Technik in industriellem Maßstab müsste in Europa ein Pipelinenetz von mindestens 22.000 km neu gebaut werden, für über 50 Mrd. Euro aus Steuermitteln. Von den seit 2009 geplanten 12 CCS-Großprojekten in der EU wurde trotz angebotener EU-Subventionen in Milliardenhöhe kein einziges gebaut.
Nach derzeitigem Stand dient die Diskussion um CCS nur dazu, die Energiewende weiter zu verschleppen.
LNG (verflüssigtes Erdgas) -Terminal in Brunsbüttel
Gegen den Willen der Trump Administration und die Pläne der Bundes- sowie der Landesregierung Schleswig-Holsteins ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Brunsbüttel zu errichten, formiert sich zunehmender Widerstand. Über 20 lokale Gruppen und Umweltverbände, zu denen wir auch gehören, haben in einer ausführlichen Stellungnahme die ökologischen und ökonomischen Gründe gegen den geplanten LNG Terminal im Norden Deutschlands dargelegt.
Die UnterzeichnerInnen machten darauf aufmerksam, dass Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, nur ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung dringend verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus, als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas können bis zu rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre entweichen. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) können die Methanemissionen drei- bis viermal so hoch liegen. Zudem können wir nicht gegen Fracking in Schleswig-Holstein sein, aber durch Fracking gewonnenenes Erdgas hierher importieren und das auch noch mit Steuermitteln fördern.
Die negative Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas, die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG dennoch als vermeintlich umweltfreundlich und“alternativlos” vermarktet.
Der Vorstand
Nur gemeinsam sind wir stark im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking. Bitte unterstützen Sie uns! Wir waren bisher sehr erfolgreich, dürfen aber nicht nachlassen!
V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof
Spendenaufruf:
Wenn jeder nur 12 Euro gäbe, würde es unsere Arbeit sehr erleichtern.
Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten, Unterschriftenlisten und Flyern und laufende Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.
Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das hier angegebene Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. tätigen.
IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Bank
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Mehr Infos unter:
http://www.kein-co2-endlager.de/
https://www.facebook.com/Kein-CO2-Endlager-175897405789374/