Newsletter, Juli 2018
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren und Interessierte,
diese Themen finden Sie heute in unserem Newsletter:
- Volksinitiative zum Schutz des Wassers
- CCS
- Sommerfest
Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Unsere Bürgerinitiative hat sich am 27.06.2018 mit den Mitgliedern des Agrar- und Umweltausschusses des Landtages getroffen. Trotz des parallel stattfindenden Fußballspiels Deutschland-Süd Korea war das Treffen gut besucht. Ziel dieses Treffens war es, die Mitglieder des Ausschusses über CCS, die Volksinitiative und das Bergamt zu informieren, Fragen zu beantworten und zu diskutieren.
In der Frage, ob in Schleswig-Holstein gefrackt werden soll, waren sich unsere Bürgerinitiative und der Landtag einig, was sich auch im einstimmigen Beschluss des Landtags gegen Fracking zeigte. In Schleswig-Holstein hat sich der größte Teil der Gemeinden und Kreise für frackingfrei erklärt oder die Korbacher Resolution unterzeichnet, was den flächendeckenden Widerstand im Land zeigt.
Mit 42.185 Unterschriften der Volksinitiative im Rücken kann der Landtag jetzt Fracking über das Landeswasserrecht verbieten und so an die Industrie das klare Signal senden, dass wir diese Risikotechnik nicht in Schleswig-Holstein haben wollen. Der direkte Vergleich mit Niedersachsen zeigt, dass der Schulterschluss von Politik und Bürgern von der Industrie sehr wohl wahrgenommen wird.
Zur aufgeworfenen Frage des weiteren Verfahrens, sollte der Landtag trotz aller Fakten noch verfassungsrechtliche Bedenken haben, verweisen wir auf
VabstG § 25 Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung
(3) Gegen die Entscheidung des Landtages ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Landesverfassungsgericht zulässig.
CCS
Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, damals noch unter MP Carstensen und seinem Vize Dr. Garg, begann 2009 mit dem Widerstand gegen die für Schleswig-Holstein geplanten CO2-Endlager. Der enge Schulterschluss zwischen Landesregierung, Landtag, Kommunen und unserer Bürgerinitiative mündete im erfolgreichen Abwehren der geplanten CO2-Endlager. Die erteilte Lizenz Rosenkranz-Nord lässt vermuten, dass die Industrie Schleswig-Holstein weiterhin fest im Blick für die CO2-Verpressung hat. 2018 ist das Jahr der Evaluation dieser Risikotechnik in Deutschland. CCS wird auf Bundes- und EU-ebene wieder intensiv diskutiert, zumal alles darauf hindeutet, dass der Kohleaustieg bis nach 2040 verschleppt werden soll. Ein Abwarten halten wir deshalb für fahrlässig und haben den Landtag aufgefordert, auf Bundesebene aktiv zu werden.
Sommerfest
Wir haben jetzt seit neun Jahren maßgeblich die Umwelt in Schleswig-Holstein erst gegen CCS und jetzt auch noch gegen Fracking verteidigt. In den letzten zwei Jahren haben wir zudem auch intensiv für zwei erfolgreiche Volksinitiativen gesammelt. Das muss gefeiert werden! Wir treffen uns am Samstag, den 28.07.2018 ab 18 Uhr auf Gut Hohenhain in Surendorf/Schwedeneck, um mit unseren befreundeten Bürgerinitiativen zu feiern. Ein Spanferkel wird bestellt (Eigenbeteiligung 15 Euro). Salate, Brot etc. möge jeder bitte mitbringen. Wer Abends nicht mehr nach Hause fahren möchte (oder sollte!) kann vor Ort auf Stroh oder im eigenen mitgebrachten Zelt übernachten. Um 17 Uhr wird es eine Führung zu einem Spaziergang an der Steilküste geben. OMNIBUS möchte bis dahin seinen Film über die Volksinitiative zum Schutz des Wassers fertig stellen, so dass eine Vorführung am Abend geplant ist.
Bitte bis zum 23.07.2018 bei Burkhard von Langendorf mit Personenzahl anmelden. buvola@guthohenhain.de
Der Vorstand
Nur gemeinsam sind wir stark im Widerstand gegen CO2-Endlager und Fracking. Bitte unterstützen Sie uns! Wir waren bisher sehr erfolgreich, dürfen aber nicht nachlassen!
V.i.S.d.P.: Dr. Reinhard Knof
Spendenaufruf:
Wenn jeder nur 10 Euro gäbe, würde es unsere Arbeit sehr erleichtern.
Für unsere Arbeit, wie z.B. den Druck von Plakaten, Unterschriftenlisten und Flyern und laufende Kosten benötigen wir neben unserem ehrenamtlichen Engagement auch Geld.
Wir bitten deshalb um Spenden, die bis zu einer Höhe von 200 Euro durch den Überweisungsbeleg direkt steuerlich geltend gemacht werden können. Für höhere Summen erstellen wir eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Überweisungen bitte auf das hier angegebene Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. tätigen.
IBAN: DE86217635420007719019 BIC: GENODEF1BDS bei der VR-Bank
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