Offener Brief von 70 Organisationen und Bürgerinitiativen:
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Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg. CCS-Gesetz
stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.
Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Ver-
brennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen
Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung,
Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Aus-
stieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkür-
zung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und un-
terirdische Deponierung von CO2 .
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraft-
werken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik,
Düngemittel oder Zement erlauben, CO2 -Abscheideanlagen zu errichten und
das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten
zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzent-
wurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO 2 -Abscheideanlagen,
die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipe-
linenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder Emittent ein Recht auf An-
schluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO 2 -Emissionen nicht auch von
vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird umso
profitabler sein, je mehr CO2 entsteht.
Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeres-
schutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch
Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen be-
schnitten und Enteignungen für CO2 -Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf
dieser CO 2 -Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-
Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden.
Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt
im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.
CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fort-
gesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das
extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in gro-
ßen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO2 -Abscheidung ist auch
nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die At-
mosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag
zum Klimaschutz leisten.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden
birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare
Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tau-
senden Kilometern CO2 -Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und
Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen
durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu –
ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2 -Ausstoß zu
reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrun-
gen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energiever-
brauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in
der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der
Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen
für CCS-Anlagen und –Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er ver-
schlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energie-
wende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliar-
denhöhe muss die Gesellschaft tragen.
Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg
der Bundesregierung!
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierun-
gen auf:
Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-
Speicherungsgesetzes
Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch
in der Industrie
Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und
Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträg-
lichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressour-
censchonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürli-
chen Klimaschutz.
Unterzeichnende Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Unterneh-
men
(Die Liste wird weiter aktualisiert)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e. V. (AkU)
Berliner Wassertisch
Bochumer Klimaschutzbündnis (BoKlima)
Buirer für Buir
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bundesverband für Umweltberatung e.V. (bfub)
BUNDJugend
Bürgerinitiative “No Fracking” im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Dagebüller Nationalparkwattführer
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Energy Watch Group, Präsident Hans-Josef Fell
Europäische Energiewende Community e.V
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Regensburg
Gemeinde Dagebüll
Gemeinwohl-Ökonomie-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
Green Planet Energy eG
Greenpeace e.V.
Hamburger Energietisch e.V.
Klimabegehren Flensburg
Klimabündnis Brandenburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KulturPflanzen e.V
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e. V.
Letzte Generation Regensburg
MannheimZero (Deutschland)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Naturschutzverein Südtondern e.V.
Nutzwerk Hamburg Global e.V.
Ökumenewerk der Nordkirche
Powershift e.V.
Robin Wood
Runder Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE)
Schutzstation Wattenmeer
Scientists4Future Schleswig-Holstein/Kiel
SEA ME GmbH (Betreiber: in zerooo Mehrwegsystem)
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Solarverein Goldene Meile e.V.
Umweltinstitut München
Urgewald e.V.
Verein für Naturschutz und Landschaftspflege im Mittleren Nordfriesland e.V.
Internationale Organisationen:
AbibiNsroma Foundation (Ghana)
AirClim (Schweden)
Association pour la Conservation et la Protection des Écosystèmes des Lacs et l’Agriculture
Durable (DR Kongo)
Biofuelwatch (International)
Center for International Environmental Law (CIEL) (USA / international)
Climate Action for Lifelong Learners (CALL) (Kanada)
Comité Schone Lucht (Niederlande)
Earth Ethics, Inc. (USA)
Earth Thrive (UK)
Leefmilieu (Niederlande)
Limity jsme my! (Tschechien)
Miljøforeningen Havnsø-Føllenslev (Dänemark)
Mobilisation for the Environment (Niederlande)
NOAH Friends of the Earth Denmark (Dänemark)
Norwegian Forum for Development and the Environment (Norwegen)
Oil Change International (International)
Spire (Norwegen)
Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA (Polen)
Zero Waste Europe (International)
Unterstützende Expert*innen
Andy Gheorghiu Consulting
Prof. Dr. Gunther Seckmeyer, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Meteorologie und
Klimatologie an der Leibniz-Universität Hannover
Prof. Dr. sc. agr. habil. Kerstin Wydra Lehrstuhl ‚Pflanzenbau im Klimawandel‘ – Fach-
hochschule Erfurt
Prof. Jürg Rohrer, Prof. for Ecological Engineering, Head of Research Group for Renewable
Energy, ZHAW Zurich University of Applied Sciences