Wolfenbüttel/Hamminkeln, den 04.03.2015
Offener Brief per mail
An Frau Ministerin Dr. Hendricks
und Herrn Minister Gabriel
in Berlin
Betreff: Fracking-Gesetzentwürfe vom 17.12.2014 entsprechen nicht den Vorgaben der Empfehlung der EU-Kommission vom Januar 2014 und erfüllen obendrein nicht die Bestimmungen der UN-Aarhus Konvention, der Deutschland 2007 verbindlich beigetreten ist
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
sehr geehrter Herr Gabriel,
im Rahmen der Bearbeitung der verschiedenen Gesetzesänderungen zur Ermöglichung einer Fracking-Förderung aus deutschem Boden mit entsprechenden Einschränkungen sind wir auf die „Mindestempfehlungen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking“ der EUKommission gestoßen, Aktenzeichen (2014/70/EU) vom 22.Januar 2014.
Wir stellen fest, dass die Inhalte der von Ihren Ministerien erarbeiteten Gesetzesentwürfe diese Empfehlung der EU-Kommission bisher nicht berücksichtigt haben. Eine umfassende Neubearbeitung erscheint uns daher unerlässlich. Zahlreiche Detailvorschläge der Kommissionsempfehlung für eine wirkungsvolle Regulierung müssen nachgefügt werden.
Darüber hinaus ist für umweltrelevante Verfahren – und dazu gehört ja die Fracking- Förderung zweifelsfrei – seit 2007 eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung mit einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) durchzuführen, auch in Deutschland. Und ergibt sich ein konkretes Projekt, ist dann die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.
Öffentlichkeitsbeteiligung nach UN-Aarhus Konvention heißt bei SUP und UVP:
Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten für die „betroffene Öffentlichkeit“, wenn alle Optionen offen sind und in allen Verfahrensschritten. Diese Mängel bitten wir Sie zu beheben.
Um mögliche rechtliche Schritte und Klagen zu vermeiden, plädieren wir dafür, dass im Interesse des Umweltschutzes und des Schutzes der betroffenen Bevölkerung europäische Rechtsgrundlagen eingehalten werden.
Zu Ihrer beider besseren Übersicht fügen wir den Brief von Frau Artmann vom 08.02.2015 in gleicher Angelegenheit an Herrn Ministerialdirektor Wendenburg im BMUB als Anlage bei, in
welchem sie erläutert, warum die Gesetzesentwürfe nicht mit europäischem Recht übereinstimmen.
Brigitte Artmann ist deutsches Mitglied von www.nuclear-transparency–watch.eu.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Obschernicat und Volker Fritz
Unterzeichnende Bürgerinitiativen und Organisationen:
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln, Niederrhein
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land, Braunschweig
Bundesverband BBU, Bonn
IG Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg, Bötersen
BI Frackingfreies Auenland, Schleswig-Holstein
BI Kein CO2-Endlager und Stop Fracking e.V., Nordfriesland
IG Fracking-freies-Artland e.V. , Quakenbrück
IG Gegen Gasbohren Nordwalde, Nordwalde
BI Gesundheit (BIG) Söhlingen/Hemslingen, Söhlingen
BI Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme, Intschede
UBI Salzhausen, Salzhausen
BI GENUK e.V. , Hamburg
IG Breinermoor/Backenmoor , Breinermoor
BI kein frac in wf, Landkreis Wolfenbüttel
BI gegen Gasbohren Kleve, Kleve, Niederrhein
Initiative no Fracking „Inofrac“ (Inde-Rur-Wurm)
BI Stop Fracking – für sauberes Wasser, Witten
BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt, Weiden/Oberpfalz
BI Fahner Höhe, Thüringen
Grünen-Kreisverband Kulmbach, Kulmbach
Grünen-Bezirksverband Oberfranken, Kulmbach
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Weiden/Oberpfalz
BI LangBÜRGnERsee, Chiermgau/Bayern
Piraten-Oberfranken, Any Berek, Bamberg
Freie Wähler Weiden e.V., Weiden Oberpfalz
BI Heide Intakt, Amelinghausen
Bund Naturschutz Kreis Neustadt/WN-Weiden
Bund Ntaurschutz Ortsgruppe Weiden/Neustadt
Piratenpartei Schwandorf, Schwandorf
BI STOPPT TEMELIN
Die Grünen im Fichtelgebirge
Greenpeace Weiden, Weiden/Oberpfalz
Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft
Piraten-Oberpfalz
Parloir Treutlingen, Birgit Lucas
ÖDP-Kreisverband Neustadt/Weiden
ÖDP-Bezirksverband Oberpfalz
Global Marshall Plan Initiative Lokalgruppe Mitterteich .