Neuigkeit zur Petition: Ministerpräsident #Albig: Doch kein Einsatz für den Umweltschutz

Aktualisiert „Petition »Rettet Schwedeneck«: Von Null auf 40.000 und steigend

Innerhalb weniger Tage hat die Petition »Rettet Schwedeneck – Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht« 40.000 Mitzeichner gewinnen können. Die Initiatoren der Petition, die Bürgerinitiative »Hände weg vom Schwedeneck«, wollen damit erreichen, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck die geplante Ölförderung in der naturgeschützten Region wirksam unterbindet…..“
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Aktualisiert am 05.03.2016: Minister Habeck reagiert auf die Petition:

Schwedeneck, eines der schönsten Küstengebiete Deutschlands an der Südseite der Eckernförder Bucht, soll dem Profitdenken eines Ölkonzerns geopfert werden. Schließen Sie sich unserem Aufruf an den Schleswig-Holsteinischen Umwelt- und Energiewendeminister Dr. Robert Habeck an:

„Sehr geehrter Herr Umweltminister Dr. Habeck, nehmen Sie die Ihnen auferlegte Verantwortung wahr: Versagen Sie dem Ölkonzern DEA AG weitere Genehmigungen hinsichtlich des Feldes Schwedeneck-See und ziehen Sie die erteilte Bewilligung zur Ölaufsuche zurück!“

Worum geht es?
Die Südküste der Eckernförder Bucht – zugehörig zu den Gemeinden Schwedeneck, Noer, Altenhof – verfügt über einmalige Geotope, Landschaftsschutzgebiete und international geschützte Arten wie z.B. den Schweinswal, der in der Ostsee vom Aussterben bedroht ist. Deshalb zählt diese Küste nach der FFH-Richtlinie von 1992 zu den europäischen Natura 2000-Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume.
Für Besucher aus ganz Deutschland und vor allem für die Bevölkerung des Großraums Kiel ist diese einmalige Küstenlandschaft ein beliebtes Erholungsgebiet. Seit Jahren wird hier zudem ökologisch verträgliche Landwirtschaft betrieben.
All dies würde nun zerstört, wenn der Ölkonzern DEA AG für einige Jahrzehnte im Feld Schwedeneck-See fossile Brennstoffe fördert und große Gewinne einstreicht, während die Bevölkerung langfristig für alle Folgen zu haften hat. Was sind mögliche Risiken, die wir zu tragen haben? Verunreinigung des Trink- und Grundwassers der Großregion Kiel – Dänischer Wohld, Austritt giftiger Gase, Versalzung der Landschaft, Erdrutsche und Erdbeben. Aufgrund der aktuellen Erfahrungen mit der Erdöl- und Erdgasförderung weltweit, aber auch in Deutschland, ist mit nachhaltigen Schäden für die Umwelt und mit der Zerstörung von Existenzen zu rechnen.
Darüber hinaus widerspricht das Vorhaben der Politik der Bundesregierung und den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz. Sollen in einer international geschützten Region auch noch die letzten Ölreserven herausgepresst werden, während politisch überall von Energiewende und erneuerbaren Energien geredet werden?
Der schleswig-holsteinische Minister Dr. Robert Habeck (GRÜNE), der dem Namen seines Ministeriums nach nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Umsetzung der Energiewendepolitik zuständig ist, hat der Bewilligung der Ölaufsuche persönlich zugestimmt (Akten des Bergamts, siehe Quelle 3).

Politische Beschlüsse unter Ausschluss der betroffenen Bevölkerung
Die DEA AG beantragte im Jahr 2012 beim Bergamt Clausthal-Zellerfeld (LBEG) eine Bewilligung zur Ölaufsuche. Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein hat im Oktober 2012 zu diesem Antrag eine Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme legt die bestehenden europäischen und gesetzlichen Schutzbestimmungen für die Region um Schwedeneck detailliert dar und kommt zu dem Schluss, „dass Interessen des Natur- und Artenschutzes das beantragte Vorhaben im gesamten Feld ausschließen“ (Quelle 2, S. 36).
Entgegen dieser eindeutigen Aussage aus seinem Hause, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck persönlich als verantwortlicher Vertreter der obersten Bergbehörde der Genehmigung zugestimmt, woraufhin das LBEG der DEA am 13. März 2013 die Bewilligung zur Ölaufsuche erteilt hat. Obwohl die Stellungnahme des Umweltministeriums eindeutig festhält, dass im gesamten Feld Schwedeneck hinsichtlich des Natur- und Artenschutzes überwiegend öffentliche Interessen betroffen sind, wurden in diese Entscheidung weder die betroffenen Gemeinden noch die Öffentlichkeit einbezogen.

Was könnte alles zerstört werden?
Das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium hat festgehalten: Allein Gründe des Naturschutzes schließen eine Ölförderung im gesamten Feld Schwedeneck aus (Quelle 2). Hinzu treten weitere Gründe: Schwedeneck ist eine wichtige Ferienregion und Naherholungsgebiet für den Großraum Kiel, außerdem ist es Sitz mehrerer Bio-Betriebe. Die Kombination dieser Bereiche – europäische Natur- und Artenschutzgebiete, das Geotop Steilküste, Tourismus, ökologische Landwirtschaft – ist für Schwedeneck und die Nachbargemeinden spezifisch.
Viele Menschen in Schwedeneck leben vom Tourismus; die Gemeinde hat erst kürzlich 40 neue Ferienhäuser gebaut, die bei Touristen aus ganz Deutschland und europäischen Nachbarländern höchst beliebt sind. Nach den Plänen der DEA AG würden diese Häuser künftig direkt neben einem Industriebetrieb mit Lärm und verunreinigter Luft liegen.
Den vier Bio-Betrieben in Schwedeneck, deren ökologisch verträgliche Arbeit vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium gefördert wird, würde zudem durch eine Erdölförderung vor Ort gleichzeitig die Grundlage für ihre Arbeit entzogen werden. Auch hier erstaunt das widersprüchliche Handeln des Umweltministers.

Fracking oder „nur“ konventionelle Ölförderung?
Bereits in der Zeit von ca. 1956 bis ca. 2000 wurde in Schwedeneck Öl gefördert. Damals kam es „nur“ zu kleineren Störfällen. Heute jedoch ist die Lage anders. Die 35 Altbohrungen der früheren Ölförderung könnten ein unabsehbares Risiko bedeuten. Durch Lecks könnten giftige Gase und Substanzen austreten, unter anderem das krebserregende Benzol. Wie beim aktuellen Gasaustritt in Kalifornien (USA) könnte eine ganze Region dauerhaft unbewohnbar werden.
Und was ist mit Fracking? Das Unternehmen DEA AG beteuert, dass es eine Fracking-Methode nicht einsetzen will, obwohl unter dem Vorkommen eine ölreiche Schieferschicht liegt. Doch schon die konventionelle Ölförderung – bei der heute auch große Mengen giftiger Abfälle anfallen – hätte fatale Folgen für die ganze Region. Und wenn die DEA AG mit großem Aufwand eine neue Bohrstation und eine Pipeline nach Gettorf mitsamt Verladebahnhof bauen sollte – liegt es dann nicht nahe, dass nach dem Herauspressen der letzten Öltropfen aus den konventionellen Lagerstätten doch noch mit Hilfe von Fracking weitergefördert wird?

Warum protestieren wir jetzt?
2016 ist das entscheidende Jahr: Die Bewilligung zur Ölförderung läuft am 31. März 2017 aus. Die DEA AG müsste ihren Betriebsstättenantrag bis dahin stellen. Könnte auch das Antragsverfahren wieder ohne Einbeziehung der Gemeinde und der Bevölkerung geschehen, obwohl hier eindeutig öffentliche Interessen vorliegen?
Ist der Betriebsstättenantrag einmal genehmigt, dann wäre eine Ölförderung über mehrere Jahrzehnte hin nicht mehr zu verhindern. Damit bestünde zugleich die Gefahr einer Zerstörung des europäischen Natur- und Artenschutzgebiets Schwedeneck auf unabsehbare Zeit. Zahlreiche Einwohner stünden dann vor den Scherben ihrer Existenz.

Fazit: Unsere Forderung
Wir fordern den Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Dr. Habeck dringend auf, die ihm auferlegte Verantwortung wahrzunehmen: Versagen Sie weitere Genehmigungen und ziehen Sie die erteilten zurück!

Quellen zu den hier getroffenen Aussagen:

Quelle 1
Amtlicher Schriftverkehr des Erlaubnisverfahrens und Bewilligungsbescheid zur Ölaufsuche (2012/13): http://patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/03/Schwedeneck-See/Schwedeneck-See_sw.pdf

Quelle 2
Stellungnahme des Umweltministeriums Schleswig-Holstein: ebenda, S. 34–36.

Quelle 3
Zustimmung zur Genehmigung der Ölaufsuche durch Umweltminister Dr. Habeck: ebenda, S. 63

Beleg dafür, dass es Umweltminister Dr. Habeck ohne weiteres möglich ist, weitere Bewilligungen zu verweigern:
Der Bewilligungsbescheid des Bergamts LBEG an die RWE Dea AG vom 13. März 2013 macht im Hinblick auf künftige Anträge, insbesondere im Betriebsplanverfahren, den ausdrücklichen Vorbehalt: „Eine mögliche Genehmigungsfähigkeit entsprechender Anträge ist daher ungewiss.“ (Ebenda, S. 85–86).

Weitere Informationen und Offener Brief der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ an Umweltminister Dr. Habeck:
https://haendewegvonschwedeneck.wordpress.com/aktuelles/