Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. 29.05.2024

Mit dem Entwurf für ein KSpG möchte die Bundesregierung ein „weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft ermöglichen. Es geht bei CCS nicht um „unvermeidbare“ CO2-Emissionen, sondern um Gaskraftwerke und die Produktion von Wasserstoff aus Erdgas. Da Pipelinenetze in der EU allen Marktteilnehmern grundsätzlich diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden müssen, ist der geplante Ausschluss von CO2 aus polnischen und tschechischen Kohlekraftwerken nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der Entwurf in seiner jetzigen Form öffnet nicht nur dem Bau eines Pipelinenetzes von fast 5.000 km Länge in Deutschland die Tür, sondern auch der Errichtung von CO2-Deponien sowohl an Land, als auch unter der Nordsee. Dieser Gesetzentwurf ist nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz der nächste Angriff der Bundesregierung auf Mensch und Umwelt und wird die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zementieren und unsere Energiekosten zu Lasten von Bürgern, Handel und Industrie langfristig hoch halten.

Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, hat die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager gestern mit einer Unterschriftensammlung begonnen. Adressat ist die Landesregierung von SH, die sich dem Vorhaben der Bundesregierung entgegenstellen soll.

Die Unterschriftenliste gegen das Kohlendioxid-Speicher-Gesetz können sie>>> Hier <<< downloaden!