So stehen die Parteien im Landtag zu CETA

AKTUALISIERUNG 01.02.2017: Zwei Anträge zum Handelsabkommen CETA standen letzte Woche auf der Tagesordnung des Landtags Schleswig-Holstein. Die Wortbeiträge aller Parteien sehen Sie >>>HIER <<<, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie die Parteien in SH zu CETA stehen. Dabei gab es auch eine große Überraschung!

 

Am 7. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Was bedeutet das für CETA? Unsere Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager hat die Vertreter/innen aller Parteien im Landtag zum Gespräch geladen – und sie auf ihre Position zu CETA abgeklopft.

„Es nützt nicht dem Gemeinwohl“

Carl-Heinz Christiansen vom BUND und Peter Knöfler von Attac nutzen die Veranstaltung, um die Politiker mit wichtigen Fakten zum Abkommen zu konfrontieren. Der BUND forderte eine Streichung der Investitionsgerichtshöfe in CETA. Vor solchen außerstaatlichen Gerichten können Investoren gegen Staaten auf Schadensersatz klagen – anders herum ist dies jedoch nicht möglich. Während dort Konzerne gegen Regulierung klagen können, haben Gewerkschaften keine Möglichkeit, beispielsweise Arbeitnehmerschutz einzuklagen. Auch aus ökologischer Sicht sein CETA abzulehnen: „Es droht Gentechnik und Hormonfleisch, Verlierer sind die Verbraucher. Die Souveränität der Staaten wird angegriffen“. Ausdrücklich lobte er hingegen den Mut der Bürger/innen, durch deren Druck die bis dahin geheim verhandelten Vertragstexte von CETA veröffentlicht werden konnten.
Peter Knöfler von ATTAC ergänzte: „Wir sind klar gegen CETA. Es nützt nicht dem Gemeinwohl. Es untergräbt die Arbeitnehmerrechte. Sanktionen gegen Konzerne wegen Einhaltung von Arbeitnehmerrechten sind nicht möglich.“ Auch er hat konkrete Kritik am Vertragstext. Bei CETA gilt das Prinzip der Negativlisten: Alle Bereiche, die nicht explizit herausgenommen werden, fallen unter die Deregulierung. Die öffentliche Daseinsvorsorge sollte laut ATTAC komplett herausgenommen werden. In Richtung der Politiker richtete der ATTAC-Vertreter einen klaren Appell: „Widersteht den Lobbyisten!“

Das sagten die Vertreter der Parteien

Bei den Statements der Parteienvertreter wurde klar: Der Landtag ist sich alles andere als einig, wie man in Schleswig-Holstein mit CETA verfahren soll. Dr. Heiner Garg von der FDP positionierte sich eindeutig: „Ich wünsche mir, dass CETA ratifiziert wird. Klares Ja zu CETA.“ Klaus Jensen von der CDU sprach sich ebenfalls für CETA aus und versuchte Kritiker zu beschwichtigen. Lars Harm vom SSW sprach sich für CETA aus, merkte aber an, CETA sollte jederzeit kündbar sein. Dabei bleiben Klauseln bezüglich der Investor-Staat-Klagen nach einem Gutachten des Bundestags bis zu 20 Jahre nach Kündigung in Kraft. Hendrick Schwind-Hansen, Direktkandidat SPD, gestand, die bisherige Geheimhaltung bei CETA sei falsch gewesen, ohne auf die Beteiligung der eigenen Partei in dieser Frage einzugehen. Er ergänzte: „Unsere Standards für Umwelt und Arbeitnehmer müssen beibehalten werden.“ Damit gab er ganz die Linie der Bundespartei wieder, die von vielen Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden als Augenwischerei abgetan wird. Dr. Andreas Tietze von den Grünen brachte in seinem Statement die globale Perspektive ins Spiel: „Nur fairer Handel ist freier Handel. Kein CETA mit den Grünen.“ Jedoch ging er nicht darauf ein, dass sich die Rot-Grüne Regierungskoalition bisher auf kein klares „Nein“ zu CETA einigen konnte. Dr. Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten im Landtag, teilte gegen CETA aus: „Demokratische Entscheidungsfreiräume werden eingeschränkt.“ Breyer, von Beruf her Richter, erinnerte an die Ablehnung des deutschen Richterbundes zu CETA.

Die Landesregierung ist gespalten

Die Veranstaltung zeigte vor allem, wie zerrissen die Landesregierung ist. Grüne sind gegen CETA, die SPD dafür. Gemeinsam konnten sie sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Piraten sparten nicht an Kritik in dieser Sache und haben mit kritischen Anträgen im Landtag nicht gespart. Die Frage, wie die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich positioniert ist hochbrisant, schließlich müsste CETA für ein endgültiges Inkrafttreten auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Wenn eine Mehrheit der Landesvertreter im Bundesrat CETA ablehnt, wäre das Abkommen gescheitert. Ein einzelnes Bundesland wie Schleswig-Holstein kann bei knappen Stimmverhältnissen den Ausschlag geben. Die Grünen wären aber mit einer Enthaltung bereits zufrieden, obwohl eventuell eine Ablehnung notwendig wäre.

Der Veranstalter der Podiumsdiskussion, die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, rief daher alle Bürger/innen dazu auf sich einzubringen. CETA ist keineswegs entschieden – die heiße Phase steht noch bevor. Genau hier setzt die Volksinitiative gegen CETA in Schleswig-Holstein an: Der Landtag wird dazu aufgerufen, die Landesregierung auf einem „Nein“ zu CETA im Bundesrat zu verpflichten. Das Bündnis hat bereits gut Zwei Drittel der notwendigen Unterschriften für eine Einreichung beim Landtag beisammen. Da bereits im Mai Landtagswahlen anstehen, sorgt dies bei so manchen Parteienvertretern für Unruhe. Es wird sich zeigen, ob die SPD ihrem Kurs gegen den Widerstand so vieler Bürger/innen fortsetzen wird – oder doch einlenkt. Zu wünschen wäre es jedenfalls.

Fotos der Veranstaltung finden Sie >>> HIER<<<

Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens
„CETA Lesen und verstehen“, zum download geht es >>> HIER <<<

©Text: Volksinitiative SH stoppt Ceta